Wirtschaft

ÖVP/FPÖ geben laut SPÖ bei CETA nationale Souveränität ab

Die SPÖ versucht, beim Thema CETA nicht locker zu lassen und wirft der Regierung vor, dass ihr "Gerede über Subsidiarität eine einzige Show" sei. Das begründet Europa-Sprecher Jörg Leichtfried damit, dass die Regierung bezogen auf den CETA-Pakt im Wirtschaftsausschuss einen SPÖ-Antrag ablehnte, wonach nachträgliche Änderungen bei CETA wieder einer Zustimmung des Nationalrats bedürfen sollen.

Leichtfried fürchtet Schwächung des Nationalrats SN/APA/ROBERT JAEGER
Leichtfried fürchtet Schwächung des Nationalrats

"ÖVP und FPÖ geben Österreichs Souveränität und die parlamentarische Kontrolle ab", kritisierte Leichtfried am Freitag in einer Aussendung. "Neben dem FPÖ-Totalumfaller sind die schwarz-blauen Abgeordneten gegen die parlamentarische Kontrolle durch den Nationalrat bei nachträglichen Änderungen im CETA-Pakt. Das kommt einer parlamentarischen Selbstentmachtung gleich", so Leichtfried.

Derzeit sei keine demokratische Kontrollinstanz für den Fall vorgesehen, dass es zu nachträglichen Änderungen im CETA-Vertrag komme. "Der CETA-Pakt kann ohne Zutun des Nationalrats im Nachhinein völlig verändert werden", warnt der Sozialdemokrat. Das entscheide allein der "Gemischte Ausschuss", der von der EU-Kommission und Kanada besetzt wird.

Dieses Gremium könne - ohne die nationalen Parlamente überhaupt damit zu befassen - den Vertrag nachträglich weitreichend ändern und sogar zusätzliche Sonderrechte für Konzerne schaffen. Davon betroffen könnten auch Umwelt- und Gesundheitsstandards sowie Regeln zur öffentlichen Beschaffung sein, warnt Leichtfried. "Sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Kritik geübt und eine umfassende demokratische Rückbindung verlangt. Aber ÖVP und FPÖ sind sogar bei weitreichenden Änderungen gegen die parlamentarische Kontrolle durch den Nationalrat", so der Oppositionspolitiker.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung und die NEOS wollen am 14. Juni im Nationalrat den CETA-Pakt absegnen. Die FPÖ war vor den Wahlen noch gegen CETA bzw. für eine zwingende Volksabstimmung. Das änderte sich mit dem Regierungsübereinkommen. Ein Volksbegehren gegen CETA und Co hatten im Jänner des Vorjahres mehr als 560.000 Österreicher unterschrieben.

Quelle: APA

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