Wirtschaft

ÖVP ortet erneut SPÖ-"Verstrickung" in Bankskandal

Am Mittwoch gehen die Befragungen im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss weiter. Die ÖVP Burgenland sieht im Vorfeld einen weiteren Beweis für die "Verstrickung" der SPÖ in den Bankskandal. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag präsentierte Klubobmann Markus Ulram ein entsprechendes Schreiben.

Ulram verwies auf Brief an früheren Landeshauptmann Stix SN/APA/HANS PUNZ
Ulram verwies auf Brief an früheren Landeshauptmann Stix

Ohne SPÖ wäre es nie zur Gründung der Bank gekommen, stellte Ulram fest, habe doch ein SPÖ-Finanzminister die Konzession für die Bank erteilt. Schon die Befragungen der Auskunftspersonen in den vergangenen Wochen bestätigten für ihn die "intensiven Kontakte" zwischen den Roten und Ex-Bankchef Martin Pucher. Der Klubchef legte außerdem ein Schreiben von Rechtsanwalt Rene Laurer vom 5. Mai 1994 vor, das sich auf ein Gespräch von Pucher mit dem früheren Landeshauptmann Karl Stix (SPÖ) bezog. 

Laurer bedankte sich darin für die "freundliche Aufnahme und das Wohlwollen". Darüber hinaus hielt er fest: "Die Revision würde selbstverständlich durch einen entsprechend geeigneten Bankprüfer nach Wahl des Herrn Landeshauptmanns erfolgen." Ulram schloss daraus: "Das ist ein starkes Indiz für den intensiven Kontakt und den Informationsaustausch." Es sei daher "bemerkenswert", wenn die SPÖ im U-Ausschuss Verantwortung von sich schiebe, kritisierte der ÖVP-Klubobmann.

Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas kritisierte ebenfalls das "Netzwerk" der SPÖ rund um die Commerzialbank. Im U-Ausschuss wird am Mittwoch Christian Illedits (SPÖ) befragt, der als Landesrat zurückgetreten ist - ein "Bauernopfer", wie Fazekas meinte. Sein "Goldbarrengeschenk" sei lediglich als Begründung hergenommen worden, so Fazekas, der auf zahlreiche Verbindungen Puchers und des ehemaligen Landesrats verwies: "Illedits wird morgen die mehr als fragewürdigen Konstruktionen erklären müssen. Wenn er sich nicht erinnern kann, werden wir ihm gern auf die Sprünge helfen." Erklären soll er unter anderem, welche Informationen er mit Pucher ausgetauscht habe, wieso er das Goldbarrengeschenk angenommen habe und wie es zu dem Naheverhältnis gekommen sei. "Wir wollen aufklären, wohin die Millionen verschwunden sind und wer profitiert hat. Einer davon ist Illedits", so Fazekas.

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