Österreich

ÖVP will Verschärfungen bei Zumutbarkeit von Jobs

Die ÖVP will die Zumutbarkeitsregeln, welche Jobs Arbeitslose annehmen müssen, verschärfen.

ÖVP will Verschärfungen bei Zumutbarkeit von Jobs SN/APA (Symbolbild/dpa)/Julian Stra
Arbeitsmarkt sieht nicht rosig aus.

Mit strengeren Zumutbarkeitsgrenzen sollen Arbeitslose und Flüchtlinge schneller einen Job bekommen, sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zur "Presse". Die SPÖ lehnt Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen ab und verweist auf den Mangel an Arbeitsplätzen.

Folgende Eckpunkte für eine Reform wünscht sich die ÖVP: Die zumutbare Fahrzeit für Arbeitslose soll um eine halbe Stunde auf 2,5 Stunden pro Tag erhöht werden. "Es gibt aber viele Arbeitnehmer, die länger als eine Stunde in die Arbeit fahren müssen, also wäre dies Arbeitslosen auch zumutbar", sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald der Kleinen Zeitung. Bei Betreuungspflichten für Kinder, die jünger als zehn Jahre oder behindert sind, soll die zumutbare Arbeitszeit laut Lopatka von derzeit 16 auf 20 Stunden pro Woche erhöht werden, weil Unternehmen meist Vollzeit- oder Halbtagsstellen anbieten.

Die ÖVP drängt auch auf strengere Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, dann nämlich soll der Entzug des Arbeitslosengeldes von sechs auf acht Wochen ausgedehnt werden. Bei wiederholter Jobverweigerung soll das Arbeitslosengeld komplett gestrichen werden, was derzeit schon möglich ist, aber im vergangenen Jahr nur 225 Mal gemacht wurde. Der Entgeltschutz, eine Orientierung an der Bezahlung der vorherigen Stelle, soll nach Ansicht der ÖVP nur mehr 100 Tage gelten, anstatt derzeit 120 Tage.

Als "zumutbare Beschäftigung" wird im Arbeitslosenversicherungsgesetz ein Job verstanden, der den körperlichen Fähigkeiten entspricht, die Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet und gesetzliche Kinder-Betreuungspflichten ermöglicht. Außerdem ist für die Zumutbarkeit einer Beschäftigung entscheidend, dass diese in angemessener Zeit erreichbar ist.

Die SPÖ lehnt eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen: "Es handelt sich um eine jährlich wiederkehrende Sommerloch-Debatte", hieß es aus dem Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zur "Presse". Hier werde "versucht, den Arbeitslosen die Schuld am Mangel an Arbeitsplätzen in die Schuhe zu schieben. Vielmehr sollte unser Augenmerk darauf liegen, die Konjunktur zu beleben."

Am österreichischen Arbeitsmarkt herrscht derzeit ein großer Mangel an Arbeitsplätzen: 379.679 vorgemerkten Arbeitslosen und arbeitslosen Schulungsteilnehmern des AMS stehen 43.800 offene Stellen gegenüber. Demnach kommen auf eine offene Stelle rechnerisch 8,66 Arbeitslose. Die "Arbeitsplatzlücke" liegt bei 335.879 fehlenden Jobs.

Auch bei den Lehrlingen gibt es deutlich mehr Lehrplatzsuchende als Lehrstellen im Angebot. 8.551 Lehrstellensuchenden stehen 3.565 angebotene Lehrstellen gegenüber. Demnach kommen auf eine offene Lehrstelle rechnerisch 2,4 Lehrplatzsuchende. Die "Lehrstellenlücke" liegt demnach bei 4.986 fehlenden Lehrstellen. Alle Zahlen sind von Ende Juli 2016.

Die Wirtschaftskammern in Oberösterreich und Tirol haben kürzlich eine Diskussion über die Arbeitsmoral von Arbeitslosen angestoßen. Moderate Töne schlägt nun die Wirtschaftskammer-Tourismus-Spartenobfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher an: Hier zu verallgemeinern und eine Neiddebatte loszutreten halte sie für den falschen Weg. "Dass manche Bewerber kein wirkliches Interesse haben zu arbeiten, ist Fakt. Die große Mehrheit ist das sicher nicht", sagte Petra Nocker-Schwarzenbacher den "Salzburger Nachrichten". Sie selbst melde nach jedem Bewerbungsgespräch dem Arbeitsmarktservice, wie es verlaufen sei. "Eine bessere Kooperation zwischen AMS und Unternehmen ist wohl der beste Schutz, Missbrauch zu vermeiden."

Das Arbeitsmarktservice (AMS) weist unterdessen anlässlich der Debatte rund um die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose darauf hin, dass die gemeldeten freien Stellen von den Jobsuchenden sehr schnell angenommen werden. Im Jahr 2015 wurden im Schnitt 74 Prozent der verfügbaren Stellen innerhalb von 30 Tagen besetzt, davon 44 Prozent der offenen Stellen innerhalb von 10 Tagen, hieß es zur APA.

Innerhalb der darauffolgenden 31 bis 90 Tage wurden dann 22,4 Prozent der Jobs besetzt, innerhalb der nächsten 91 bis 180 Tage dann 3,1 Prozent und für die noch verbliebenen 0,6 Prozent der Stellen dauerte die Besetzung länger als 180 Tage. Auch die oft aufwendigen Auswahlverfahren der Unternehmen verlängern die Dauer zwischen Jobausschreibung und Stellenvergabe. Im vergangenen Jahr wurden 345.710 offene Stellen vergeben.

"Jede Stellenbesetzung dauert seine Zeit. Die Stelle wird veröffentlicht, Bewerbungen 'trudeln' ein, Vorstellungsgespräche werden geführt, es wird entschieden", schrieb AMS-Chef Johannes Kopf kürzlich auf "Facebook". Erst dann werde wieder eine Stelle abgebucht. "Und deswegen gibt es immer offene Stellen", betonte Kopf. Ende Juli waren 379.679 Personen ohne Job in Österreich und 43.800 Stellen sofort verfügbar.

Für Kopf gibt es kein großes Problem mit kompletter Arbeitsunwilligkeit bei arbeitslosen Personen. "Es sind viel weniger als man glaubt", sagte Kopf kürzlich im APA-Gespräch. Was den Arbeitsort in Österreich und die Arbeitsbedingungen betreffe, seien manche Arbeitslose aber wählerischer geworden, als das Gesetz erlaubt. Es gehe nicht um Arbeitsverweigerung, sondern Unzufriedenheit mit dem konkreten angebotenen Job.

Quelle: APA

Aufgerufen am 14.11.2018 um 07:02 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/oevp-will-verschaerfungen-bei-zumutbarkeit-von-jobs-1192111

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