Österreich

OLG bestätigt Zuständigkeit heimischer Justiz im VW-Skandal

Das Oberlandesgericht Linz hat die Zuständigkeit österreichischer Gerichte für Klagen im Zuge des VW-Skandals bestätigt.

OLG bestätigt Zuständigkeit heimischer Justiz im VW-Skandal SN/APA (dpa)/RALF HIRSCHBERGER
Sammelklagen sind in Vorbereitung.

Die ehemalige ARBÖ-Chefin und nunmehrige Bloggerin Lydia Ninz sieht in dem Urteil eine "richtungsweisende Entscheidung" und Rechtsanwalt Michael Poduschka, der VW-Kunden vertritt, sieht damit den Weg für Sammelklagen in Österreich geebnet.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) bereitet ebenso wie Poduschka Sammelklagen vor, allerdings in den Niederlanden und nicht in Österreich. Daran habe auch das Urteil des OLG Linz nichts geändert, da Österreich für eine VW-Sammelklage nicht zuständig sei, so VKI-Expertin Ulrike Wolf.

Der ÖAMTC hatte im Juni mehrere VW-Fahrzeuge getestet und dann von Individualklagen gegen VW abgeraten, da den Autobesitzern nach dem Rückruf in die Werkstätten kein Schaden entstanden sei. Die Initiative des VKI werde aber unterstützt.

Ninz hingegen argumentiert, dass VW keine Garantie gegenüber dem Fahrzeughalter abgibt, dass die Fahrzeuge nach Rückruf wieder die gleiche Leistung, den selben Verbrauch und die idente Lebensdauer haben. Ohne diese Garantie wolle sie ihren VW jedenfalls nicht zur Überarbeitung bringen. VW-Importeur Porsche Holding bestätigte auf APA-Anfrage das Urteil des OLG Linz, schränkte aber ein, dass lediglich die Zuständigkeit österreichischer Gerichte bestätigt wurde, etwaige Ansprüche gegen den Autobauer seien nicht geprüft worden.

An das OLG Linz hatte sich ein Käufer gewandt, der bei einem Linzer Autohändler einen VW Passat Variant Sky BMT TDI mit einem NOx-Abgaswert von nur 94,1 mg/km erstanden hatte. Die Klage richtete sich gegen den Konzern im deutschen Wolfsburg ebenso wie gegen den Linzer Händler.

Vonseiten des OLG hieß es im Urteil: "Die Verletzung einer europarechtlichen Norm, die dem Schutz des Weltklimas, der Umwelt und der Gesundheit dient, könnte eine unerlaubte Handlung darstellen, die Schadenersatzpflichten der Zweitbeklagten (Anmerkung: VW Wolfsburg) auslöst."

Der VW-Konzern hingegen ist der Meinung dass gar keine Manipulation stattgefunden habe, weil man sich an europäische Gesetze gehalten habe. VW habe die Vorgaben für die gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoff-Messungen erfüllt - auf dem Prüfstand, so die Wolfsburger. In den USA hingegen zahlt der Konzern rund 15 Mrd. Dollar an Schadenersatz. Und es könnte noch schlimmer kommen: Die kalifornische Umweltbehörde CARB droht nach neuen Vorwürfen gegen die Volkswagen-Tochter Audi mit weiteren Strafen.

Bei der gerichtlichen Aufarbeitung des VW-Abgasskandals hat der Autokonzern in Österreich bisher die Nase vorne. 14 Klagen wurden durch Kunden eingebracht, 10 davon wurden in erster Instanz abgewiesen. Ein Urteil gibt es bereits in zweiter Instanz: Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat ein Urteil aufgehoben und ans Bezirksgericht Graz zurückverwiesen, geht aus APA-Recherchen hervor.

Quelle: APA

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