Wirtschaft

Opposition: Köstinger umgeht bei Agrarförderung Parlament

SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Donnerstag Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) vorgeworfen, das Parlament zu umgehen. Die Ministerin habe offensichtlich nicht vor, dem Nationalrat ein GAP-Grundsätzegesetz zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten, so die Kritik der Opposition.

Opposition will wissen wofür Steuergeld in den Agrarsektor fließt SN/APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner
Opposition will wissen wofür Steuergeld in den Agrarsektor fließt

Zur Erklärung: Das Gesetz muss im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU definieren, was der jeweilige Staat mit den Agrarfördermitteln bis 2027 versucht zu erreichen. Dabei geht es hierzulande jährlich um 2,2 Mrd. Euro an Steuergeld, so die Opposition.

"Diese Ziele, die Österreich mit seiner Agrarpolitik in den nächsten Jahren erreichen möchte - also etwa wie viele Tonnen CO2 eingespart werden sollen, um der Klimaerhitzung entgegenzuwirken, oder wie viele Höfe und landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche es in Österreich 2027 geben soll, wie viele chemisch-synthetische Pestizide eingespart werden sollen - müssen dem Parlament vorgelegt werden", forderte die Agrarsprecherin der SPÖ, Cornelia Ecker. 

Der freiheitliche Agrarsprecher Peter Schmiedlechner sprach von einem "weiteren Beweis für die Unfähigkeit der ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger" und NEOS-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer betonte: "Es handelt sich um die wichtigste agrarpolitische Entscheidung der nächsten fünf Jahre und die ÖVP will diese neue GAP in gewohnter Gutsherrenmanier im stillen Kämmerlein entscheiden."

WIRTSCHAFT-NEWSLETTER

Abonnieren Sie jetzt kostenlos den Wirtschaft-Newsletter der "Salzburger Nachrichten".

*) Eine Abbestellung ist jederzeit möglich, weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Aufgerufen am 16.01.2022 um 10:36 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/opposition-koestinger-umgeht-bei-agrarfoerderung-parlament-114123613

Kommentare

Schlagzeilen