Wirtschaft

Platter wendet sich mit Beschwerde an Von der Leyen

Nach dem Tiroler Transit-Treffen zwischen EU-Kommissarin pin, Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und LH Günther Platter (ÖVP) will sich Platter in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Kommissarin beschweren. "Ich bin nach wie vor fassungslos über das gestrige Auftreten von EU-Kommissarin Valean und einige ihrer Äußerungen", sagte Platter der APA.

Valean hatte laut einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Samstags-Ausgabe) bei dem frostig verlaufenen Treffen am Freitag in den Gesprächen Österreich den Austritt aus dem Binnenmarkt nahegelegt, sollte Tirol weiter nicht von den Lkw-Fahrverboten abrücken wollen. Es könne nicht sein, dass der Austritt aus dem Binnenmarkt nahegelegt werde, "nur weil wir uns nicht in die Knie zwingen lassen und weiterhin an unseren Maßnahmen im Kampf gegen den Transitverkehr festhalten", meinte Platter nunmehr. Valean lasse sich "scheinbar vollkommen vor den Karren der Frächter-Lobby spannen". Er werde seinen "Unmut" darüber in dem Brief an Von der Leyen zum Ausdruck bringen.

Valean soll in den Gesprächen zudem klargemacht haben, dass erst über die Korridormaut verhandelt werde, wenn Tirol Teile wie Verschärfungen des Sektoralen Lkw-Fahrverbots zurücknehme. In einer Pressekonferenz am Freitag bezeichnete Valean die geforderte Korridormaut zwischen München und Verona noch als "gangbare Lösung für die nahe Zukunft". Valean, die sich selbst als "Moderatorin" in der Sache bezeichnete, sprach sich aber gleichzeitig gegen unilaterale Lösungen und für multilaterale Lösungen aus. Es könne nicht sein, dass jedes Land seine eigenen Lösungen suche bzw. Maßnahmen treffe, meinte sie - ohne die Tiroler Fahrverbote beim Namen zu nennen.

Das Gespräch rief auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf den Plan, der Platter bereits seine Unterstützung zugesagt hatte. Er teile Platters "Unverständnis", sagte er der APA am Freitag. Am Dienstag soll er nach Innsbruck kommen und die weitere Vorgehensweise besprechen, bestätigte das Land Tirol.

Montagnachmittag will Platter unterdessen die im Tiroler Landtag vertretenen Parteien über das Treffen am Freitag informieren. Die Liste Fritz will diese Zusammenkunft aber nicht als "reine Informationsveranstaltung" wissen, sondern eingebunden werden. Die Partei forderte die Einführung einer Obergrenze von einer Million Lkw pro Jahr. Außerdem übte sie Kritik am Landeshauptmann: "Platter spielt in Tirol den starken Mann und bleibt in Brüssel ein politisches Leichtgewicht", meinte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider in einer Aussendung. Auch die Tiroler FPÖ sparte nicht mit Kritik: "Die Sonntagsreden bezüglich dem Kampf gegen den Transit kann sich Platter nun endgültig ersparen, denn auf dem Verhandlungsweg kann man keinen Sieg erreichen", teilte FPÖ-Chef Markus Abwerzger mit. Er forderte als "Notmaßnahme regelmäßige Blockaden der Inntal- und Brennerautobahn". Außerdem müsse Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "den Kampf gegen den Transit als Druckmittel in den laufenden EU-Budgetverhandlungen verwenden", sagte Abwerzger.

Die Tiroler SPÖ forderte ebenso eine "härtere Gangart". "Das ständige Hin und Her zwischen Brüssel, München, Innsbruck und Wien ist jedenfalls zu wenig", meinte SPÖ-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth. Gegenüber gemeinsamen Lösungen zeigte er sich skeptisch: "Der Ausbau der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel wird auf bayerischer Seite systematisch verzögert." In dieselbe Kerbe schlugen die Tiroler NEOS. Es werde auch "zukünftig zu keinen konkreten Maßnahmen kommen". Außerdem stellte der Landtagsabgeordnete Andreas Leitgeb die Kompetenz Valeans infrage, die ihre Verantwortung abschiebe.

Quelle: APA

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