Wirtschaft

Polit-Hick-Hack um Sammelklage zu Mattersburg-Bank

In der Causa Commerzialbank Mattersburg sorgt sich die ÖVP um die Stadtfinanzen. Rund 200.000 Euro könnten Mattersburg entgehen, da sich die Stadt einer Sammelklage, die eine Anwaltskanzlei vorbereite, nicht anschließen wolle, sagte ÖVP-Stadtrat Andreas Feiler am Mittwoch in Eisenstadt. Die ÖVP habe den Antrag gestellt, sich an der Klage zu beteiligen, die SPÖ habe dies abgelehnt.

Die Pleite der Commerzialbank zieht weite Kreise SN/APA/ROBERT JAEGER
Die Pleite der Commerzialbank zieht weite Kreise

Die Rechtsanwaltskanzlei Brandl & Talos sei der Ansicht, dass das Land Burgenland seiner Aufsichtspflicht gegenüber der Commerzialbank nicht nachgekommen sei, so Feiler. Dadurch sei 13.500 Geschädigten, darunter auch der Stadtgemeinde Mattersburg, Schaden entstanden: Durch die Ablehnung der Beteiligung an dieser Klage befürchte man nun, dass der Stadtgemeinde ein Schaden von über 200.000 Euro entstehen werde. "Damit entgeht der Stadtgemeinde wertvolles Steuergeld, das wir dringend brauchen würden."

Von Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon wünscht sich die ÖVP, dass diese binnen sieben Tagen eine eidesstattliche Erklärung unterschreibe, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Denn zur Frage, wer die Geburtstagsfeier Salamons zu ihrem 60er bezahlt habe, gebe es mittlerweile vier Versionen. Die Feier habe im selben Jahr stattgefunden wie jene des zurückgetretenen Landesrates Christian Illedits (SPÖ). Beide seien im Aufsichtsrat der Fußballakademie gesessen, stellte Fazekas fest.

Die burgenländische SPÖ spielte den Ball am Mittwoch in der Causa an die ÖVP zurück. "Die ÖVP wirft mit substanzlosen Anschuldigungen um sich, um vom türkis-schwarzen Sumpf abzulenken", erklärte Finanzsprecher Dieter Posch. Der Landtagsabgeordnete ortet in der Aufforderung an Salamon, eine eidesstattliche Erklärung zu möglichen Geschenken aus dem Umfeld der Commerzialbank abzugeben, den Versuch, "von den eigenen parteipolitischen Verstrickungen im Kriminalfall der privaten Commerzialbank abzulenken. Fakt ist, dass sich der Aufsichtsrat aus hohen ÖVP-Funktionären zusammensetzt". Die Geschädigten im Bezirk Mattersburg hätten sich "diese haltungslose Politshow auf jeden Fall nicht verdient", so Posch.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wies unterdessen die Kritik der SPÖ, dass die Verantwortung von Finanzmarktaufsicht und Nationalbank im Antrag der Opposition zum Untersuchungsausschuss kein Thema sei, zurück. Es sei nicht möglich, Bundesthemen in einem Landes-U-Ausschuss zu untersuchen. "Es wäre dilettantisch, hier Themen aufzulisten, zu denen keine Unterlagen gesendet werden und wir keine Auskunftspersonen befragen dürfen", sagte Petrik.

Unterdessen werden beinahe jeden Tag neue Betroffene bzw. prominentere Kunden des Mattersburger Bankskandals bekannt. Kurz vor dem Crash der Commerzialbank habe die Pfarre Forchtenstein ihr Konto ausgerechnet in das Mattersburger Institut verlegt, Einlagen von rund 250.000 Euro sollen es gewesen sein, schrieb der "Standard" zuletzt. Sogar Geld eines Verstorbenen hat die Bank behalten, wurde heute bekannt.

Im Fall der Kirche in Forchtenstein sei bis auf die gesicherten 100.000 Euro alles weg, auch Spenden und Opferstockgeld. Um 3 Mio. Euro soll es demnach bei der Allianz Investmentbank gehen, die bei den Mattersburgern veranlagt gewesen seien. Beide Opfer hätten sich Verfahren angeschlossen.

Nicht einmal vor dem Geld von Toten wurde offenbar Halt gemacht. Wie der "Standard" am Mittwoch schrieb, ging es in der Einvernahme von Ex-Bankchef Martin Pucher am 17. Juli auch um 3 bis 4 Millionen Euro, die von zahlreichen Sparbüchern eines Kunden stammten, der in der Zwischenzeit verstorben sei. Dessen legitimierte Sparbücher gingen Puchers Geständnis zufolge nach dem Tod des Kunden in die Verlassenschaft, von den anonymen Sparbüchern habe man die darauf geparkten 3 bis 4 Millionen "im Lauf der Zeit" abgebucht. Bewerkstelligt habe das seine Stellvertreterin, sagte Pucher aus. Das Geld des Verstorbenen sei in der Bank geblieben, man habe damit auch notleidende Kredite bedient. Der Zeitung zufolge war der Kunde Unternehmer aus Niederösterreich und zuletzt an einem großen Metallunternehmen beteiligt, in dessen Vorstand er auch gewesen sei. Gestorben sei er 2015 im Alter von 67 Jahren.

Unter anderen Banken findet sich unter den Geschädigten der Commerzialbank Mattersburg auch eine Kärntner Raiffeisenbank: Die Raika Althofen-Guttaring bestätigte jüngst der "Kleinen Zeitung", dass sie "eine Eigenveranlagung (im Wesentlichen Festgeldveranlagung) bei der Commerzialbank Mattersburg" hatte. In einer schriftlichen Stellungnahme beteuerte die Geschäftsleitung: "Selbst bei gänzlichem Ausfall dieser Eigenveranlagung hat dies keinerlei Auswirkungen auf den Geschäfts- beziehungsweise Bankbetrieb der Raiffeisenbank Althofen-Guttaring." Zur genauen Verlusthöhe gab es keine Angaben, die Zeitung schrieb von einem niedrigen einstelligen Millionenbetrag.

Quelle: APA

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