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Prozess: Spar-Chef Gerhard Drexel soll Sozialarbeit leisten

Spar-Chef Gerhard Drexel muss 120 Stunden gemeinnützige Arbeit binnen eines halben Jahres leisten.

Prozess: Spar-Chef Gerhard Drexel soll Sozialarbeit leisten SN/Andreas Kolarik

"Ich übernehme die Verantwortung", sagte Spar-Chef Gerhard Drexel am Freitag im Strafprozess wegen Bestimmung zum Amtsmissbrauch gegen ihn. Doch schuldig sei er nicht, meinte er gegenüber Schöffinnen, Richterin und Oberstaatsanwältin am Salzburger Landesgericht. Das Ergebnis des Verfahrens heißt Diversion.

Drexel muss demnach 120 Stunden gemeinnützige Arbeit binnen eines halben Jahres leisten, das sind 20 Stunden im Monat. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Daniela Meniuk-Prossinger stellte Arbeit mit Obdachlosen, Behinderten oder Kindern und Jugendlichen zur Auswahl. Korruptionsstaatsanwältin Beatrix Winkler gab keine Erklärung ab, die Entscheidung ist somit nicht rechtskräftig.

Drexel war wegen einer Aussage im Zuge eines Wettbewerbsverfahren von Spar mit der Wettbewerbsbehörde angeklagt. Im September 2013 hatte Drexel den Generaldirektor der Wettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, zum Vier-Augen-Gespräch gebeten. Dabei soll Drexel Thanner vorgeschlagen haben, dieser solle den Bußgeldantrag gegen Spar unterlassen, dann würde Spar nicht öffentlich machen, dass die Wettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen im Handelskonzern Spionagesoftware verwendet habe. Thanner stimmte nicht zu, und Spar wurden im Kartellverfahren wegen Preisabsprachen zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro verurteilt.

Das Treffen Thanners mit Drexel hatte keine direkte Anzeige zur Folge. Angezeigt wurde der Versuch später von der Richterin im Kartellverfahren, wo Drexel das Treffen in seiner Befragung schilderte. Am Freitag vor Gericht sagte Drexels Anwalt, in dem Gespräch mit Thanner sei es Drexel um die mediale Abrüstung gegangen, was nachher zu einer anderen Interpretation geführt habe.

Richterin Meniuk-Prossinger erklärte die Entscheidung zur Diversion als probates Mittel damit, dass Drexel unbescholten und stark unter öffentlichem und unternehmensinternem Druck gestanden habe. Dies seien Milderungsgründe. Zudem habe sich Drexel hingestellt und gesagt, dafür stehe er gerade, so etwas komme nicht mehr so oft vor. Da Zeit für Herrn Drexel wertvoller sei als Geld, sei gemeinnützige Arbeit die bessere Form der Diversion als eine Geldbuße. Zudem sei das ein Signal an die Bevölkerung und wirke generalpräventiv.

Drexel meinte unmittelbar nach der Verhandlung, "ich bin froh, dass diese Sache nun abgeschlossen ist." Mit dem Ausmaß der Diversion als Alternative im Verfahren, mit dem man ohne Vorstrafe bleibt, zeigte sich Drexel einverstanden.

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