Österreich

Rechtsstreit zwischen Stadt Linz und BAWAG: Hohe Kosten

Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. verursacht exorbitant hohe Kosten. Darauf verwies am Donnerstag vor dem Wiener Handelsgericht Richter Andreas Pablik.

Rechtsstreit zwischen Stadt Linz und BAWAG: Hohe Kosten SN/APA (Schlager)/ROLAND SCHLAGER
Richter Andreas Pablik.

So verursache ein Verhandlungstag etwa 300.000 Euro an Anwaltskosten. Dazu kommen laut BAWAG pro Tag fast 100.000 Euro Zinsen. Pablik ortet übrigens bei dem umstrittenen Swap-Geschäft Fehler auf beiden Seiten. In dem Zivilprozess der Stadt Linz gegen die BAWAG bzw. vice versa wird um rund eine halbe Milliarde Euro gestritten. "Eines will ich noch los werden", sagte der Richter nach einem nicht endenwollenden Disput zwischen den beiden Rechtsvertretern der beiden Streitparteien, "nur damit sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann: Ein Verhandlungstag kostet laut Tarif 300.000 Euro."

Alleiniger Zeuge am Donnerstag war Manfred Heller, der in der BAWAG für den Handel mit Währungen und damit zusammenhängende Optionen zuständig ist. Heller betonte, dass es in der BAWAG eine strikte Trennung zwischen dem Handels- und Verkaufsdesk gegeben habe. Das Produkt, um das es in diesem Prozess geht, nämlich der sogenannte Swap 4175, sei von der Stadt Linz an den Verkaufsdesk der BAWAG herangetragen worden. "Ich kann definitiv sagen, dass es nicht von der BAWAG gekommen ist", so Heller.

Seine Aufgabe als Wertpapierhändler sei es in der Folge gewesen, dieses Produkt bankintern in den Handelssystemen abzubilden und zu managen. Mit der Stadt Linz habe er nie direkten Kontakt gehabt - nur später habe er einmal den ehemaligen Linzer Finanzdirektor Werner Penn bei einer Besprechung getroffen. Die Ertragschance für die Bank bestand darin, die Produktkomponenten weiter zu verkaufen.

Produkte dieser Art seien damals - im Jahr 2007 - gang und gäbe gewesen. Zu einem kritischen Prüfbericht der Nationalbank befragt, meinte Heller, "nach heutigen Standards ist nicht alles in Ordnung gewesen, was wir damals gemacht haben. Wird bei allen so sein. Damals hat es gepasst". "Die Finanzkrise hat alles durcheinandergewirbelt und das regulatorische Umfeld verändert", so Heller. Was die BAWAG damals in Zusammenhang mit dem Linzer Swap gemacht habe, sei damals Usus gewesen.

(APA)

Aufgerufen am 22.01.2018 um 09:20 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/rechtsstreit-zwischen-stadt-linz-und-bawag-hohe-kosten-4430839

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