Österreich

Reform der reglementierten Gewerbe weiter offen

Bei der von der Regierung groß angekündigten Entrümpelung der Gewerbeordnung spießt es sich bei wesentlichen Punkten. So ist die Reform der reglementierten Gewerbe weiter offen, wie es am Montag aus Verhandlerkreisen zur APA hieß. Geplant ist, dass der Ministerrat am Mittwoch einen Entwurf in Begutachtung schickt. Was darin stehen wird, ist noch in Verhandlung.

Reform der reglementierten Gewerbe weiter offen SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Vorschlag von Minister Mitterlehner.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat dem Regierungspartner SPÖ seine Vorschläge übermittelt. Dort ist man mit dem Reformwillen dem Vernehmen nach aber noch nicht zufrieden. Was Mitterlehner vorschlägt, entspreche nicht dem Ministerratsvortrag vom Sommer, verlautete es zur APA.

Derzeit gibt es 80 reglementierte Gewerbe in Österreich. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder forderte im September eine Reduktion um die Hälfte, was er zuletzt neuerlich bekräftigte. Unter die reglementierten Gewerbe fallen zum Beispiel Drogisten, Elektrotechniker, Fleischer, Friseure, Masseure und Optiker.

Geht es nach den Vorschlägen von Mitterlehner sollen zumindest die jährlich rund 80.000 Gewerbeanmeldungen kostenlos werden. Weiters soll die Teilgewerbe-Verordnung aufgehoben werden, zwei der 21 teil-reglementierten Gewerbe sollen aber reglementiert bleiben.

In Abstimmung ist auch die Erhöhung des Gewerbeumfangs bei Nebenrechten auf 15 Prozent. Konkret heißt das, ein Tischler dürfte dann mit Fliesenlegen bis zu 15 Prozent seines Umsatzes machen. Im Zuge der Gewerbeordnungsreform sollen etwa auch das Betriebsanlagenrecht vereinfacht und Meisterprüfungen aufgewertet werden.

Für Verwirrung sorgte am Montag eine ganzseitige Anzeige in der "Kronen Zeitung", in der mit Verweis auf Deutschland vor einer Liberalisierung gewarnt wird. In dem Inserat werden neben Unternehmern mit Rainer Wimmer und Josef Muchitsch auch zwei Gewerkschafter und SPÖ-Abgeordnete zitiert. Für die ÖVP ein Indiz, dass nicht nur die Wirtschaftskammer, sondern auch Gewerkschaft und Arbeiterkammer bremsen würden. Wer die Anzeige geschalten hat, ist nicht ersichtlich.

Verhandelt wird die Gewerbeordnung jedenfalls zwischen Mitterlehner und Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Für den Themenbereich Entbürokratisierung gibt es in der Regierung auch eine eigene Arbeitsgruppe, der Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vorsteht. Die Gewerbeordnung wird allerdings separat diskutiert.

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.11.2018 um 03:01 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/reform-der-reglementierten-gewerbe-weiter-offen-927796

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