Österreich

Regierung bei Staatsbeteiligungen und ÖBIB weit auseinander

In der Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP besteht weiterhin deutlicher Diskussionsbedarf zur Verwaltung von Staatsbeteiligung beziehungsweise der Konstruktion des derzeitigen Vehikels dafür - der Staatsholding ÖBIB. Zu diesem Schluss gelangt man zwangsläufig, wenn man sich die aktuellsten Positionen anschaut, die von hohen Vertretern beider Seiten öffentlich ausgetauscht wurden.

Schelling preschte erneut mit seiner Holding-Idee hervor.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Schelling preschte erneut mit seiner Holding-Idee hervor.

Am Montag forderte Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) eine Umformung der ÖBIB "weg vom reinen Verwalten der Beteiligungen hin zu neuen Beteiligungen". Dazu will er die Dividenden der ÖBIB zweckbinden und in einen "Österreich-Fonds" stecken. Von dort aus könnten Beteiligungen an Unternehmen zwischen 5 Prozent und 25 Prozent plus eine Aktie eingegangen werden, so Leichtfried. Er sprach hier von einer "logischen Weiterentwicklung der ÖBIB".

Plänen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) - er war der Leichtfried-Pressekonferenz in einem Zeitungsartikel zuvorgekommen -, eine "Österreich-Holding" zu schaffen, riefen beim Infrastrukturminister hingegen wenig Freude hervor; auch wenn die ÖBB nicht einbezogen würden. Leichtfried ortete hauptsächlich einen Versuch des Finanzministeriums, mehr Einfluss zu generieren. Geht es nach Schelling, soll unter seinem Dach die Holding geschaffen werden, in die auch die ÖBB Infrastruktur soll. Schellings Konzept beseitige Doppelgleisigkeiten aber nicht, so Leichtfried. "Da sollte man noch ausführlich diskutieren."

Unter dem Dach der Holding - Schellings Idee scheiterte wegen des Neins der SPÖ bereits im Zuge der Schaffung der ÖBIB vor rund zwei Jahren - würde Schelling gerne eine Infrastruktureinheit neben die ÖBIB stellen. In die Infrastruktureinheit kämen die Bereiche Schiene, Strom und Straße, geht aus der entsprechenden Aufstellung hervor. Zur Schiene würde eben die ÖBB Infrastruktur AG gehören, zum Strom die Verbund-Tochter Austrian Power Grid (APG), zum Bereich Straße die Asfinag und verschiedene Bergstraßen bzw. -bahnen. Beim BMVIT von Leichtfried bliebe dann nur die ÖBB ohne Infrastruktur AG.

Mit dem ÖBB-Vorschlag prescht Schelling in ein klassisches Konfliktfeld zwischen SPÖ und ÖVP. In seinem Vorschlag heißt es wörtlich: "Insbesondere die (unbefriedigende) Einnahmensituation der ÖBB Infrastruktur und die Notwendigkeit hoher jährlicher Zuschüsse aus Steuergeld macht eine Bündelung mit anderen Gesellschaften erforderlich. Damit könnten die Einnahmen der Infrastruktureinheit effizient dort eingesetzt werden, wo sie in einen nachhaltigen Ausbau der Infrastruktur investiert werden können. Private Investoren könnten außerdem dazu beitragen, den aktuell suboptimalen (weil von Partikularinteressen geprägten) Infrastrukturausbau zu optimieren." Schelling schlägt indirekt also eine Teilprivatisierung der ÖBB-Infrastruktur vor.

In Schellings Idee ortete der Chef der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, nicht nur "eine Schnapsidee", sondern auch "eine Kriegserklärung", wie es in einer Aussendung am Montag hieß. Dass im Schelling-Vorschlag von privaten ÖBB-Investoren die Rede ist, lasse die "Alarmglocken schrillen". Die ÖVP wolle über die Hintertür "Volksvermögen verschleudern", so Hebenstreit.

Was Leichtfried auch nicht ganz nachvollziehen kann, ist eine "Doppelstruktur der ÖBIB, die vielleicht nicht so gut funktioniert" - mit dem Nominierungskomitee. Das müssten wenn aber Schelling und Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) in ihrer laufenden Debatte klären.

Scharfe Kritik an der rot-schwarzen Bundesregierung kam wegen der Vorgänge rund um die ÖBIB am Montag auch von der FPÖ. Die Grünen bezeichneten eine ÖBIB-Reform als längst überfällig.

Quelle: APA

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