Österreich

Regierung einigte sich auf Novelle zur Gewerbeordnung

Die Regierung wird bis Freitag einen Entwurf zur Reform der Gewerbeordnung in Begutachtung schicken. Während der Begutachtungsphase soll aber noch weiter verhandelt werden. Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten die Eckpunkte überraschend doch noch im Pressefoyer, obwohl Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) noch von unterschiedlichen Positionen sprach.

Regierung einigte sich auf Novelle zur Gewerbeordnung SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Die Regierungsspitze demonstrierte Einigkeit.

Stöger, der an der Reform der Gewerbeordnung mitverhandelte, sagte nach der Regierungssitzung, es gelte, was er vor dem Ministerrat gesagt habe, dass die Begutachtung erst in den nächsten Tagen starten solle. Stöger erklärte vor Journalisten auch, dass es zwischen SPÖ und ÖVP noch unterschiedliche Positionen gebe. In der Kabinettssitzung sei die Gewerbeordnung nur "informell" Thema gewesen.

Der dann überraschend von Kern und Mitterlehner doch noch präsentierte Kompromiss entspricht in etwa den schon in den letzten Tagen öffentlich kolportierten Vorschlägen des Wirtschaftsministeriums. Kern bezeichnete den Begutachtungsentwurf als Diskussionsgrundlage. Die Liste der 80 reglementierten Gewerbe will er "nochmals gemeinsam durchgehen". Er hält 16 davon für gänzlich deregulierbar und bei 12 weiteren Gewerben kann er sich einen leichteren Zugang vorstellen.

Eine der vorgestellten Änderungen betrifft die Nebenrechte, die ausgeweitet werden - auf 30 Prozent bei den freien Gewerben und auf 15 Prozent bei den reglementierten. Mitterlehner erklärte, mit dieser Ausdehnung der Nebenrechte erhöhe man auch den Druck auf die Wirtschaftskammer für Reformen, da insgesamt mit weniger Anmeldungen und damit mit weniger Kammerumlagen zu rechnen sei. Die Anmeldegebühr von 70 Euro pro Gewerbe, die gegenüber dem Staat zu entrichten ist, fällt künftig weg. Die Grundumlage und das Absenken der Beiträge hingegen seien Angelegenheit der Wirtschaftskammer, so Mitterlehner. Ein Einfluss wäre hier nur mit Verfassungsmehrheit zu erreichen.

Die Mitgliedschaft in den WKO-Fachgruppen verteidigte Mitterlehner. Diese Deklaration sei wichtig für die Lehrlingsausbildung und die Zuordnung zu Kollektivverträgen. "Wir stellen damit das System nicht komplett auf den Kopf", sagte Mitterlehner.

Im Juli hatte Mitterlehner noch gemeint, dass ein einziger Gewerbeschein die Ausübung aller 440 freien Gewerbe ermöglichen soll. Dass das so nun doch nicht kommt, rechtfertigte Mitterlehner eben mit der nötigen Deklaration. Es könnten künftig aber mehrere oder alle Gewerbe auf einmal kostenlos angemeldet werden und auch die erweiterten Nebenrechte würden dem Prinzip eines einziges Gewerbescheins für alle freien Gewerbe entgegenkommen.

Die Sorge der Gewerkschaft in Bezug auf Lehrlingsausbildung und Kollektivverträge ist aus Kerns Sicht unbegründet. "Das lässt sich gut lösen", so der Regierungschef. Dass auch die Gewerkschaft bei der Reform der Gewerbeordnung gebremst hätte, sei ein "absoluter Mythos". Es gebe aber unterschiedliche Standpunkte. "Es gibt eine SPÖ-Position und es gibt eine Gewerkschaftsposition. Man wird sich daran gewöhnen müssen", sagte Kern. Mitterlehner sagte, Interessensvertretungen seien "intensiv einzubeziehen".

Von der ebenfalls vereinbarten Vereinfachung des Betriebsanlagenrechts ist laut Mitterlehner jeder zweite Unternehmer positiv betroffen. Da hier auch Länderkompetenzen tangiert würden, sei bei Teilen davon eine Verfassungsmehrheiten nötig.

Einen Koalitionsstreit wegen der Gewerbeordnung stellte Kern in Abrede. Er wehrte sich dagegen, einen "Showdown" zu konstruieren und man werde sich daran gewöhnen müssen, dass unterschiedliche Standpunkte nicht zu einem Ende der Koalition führen. Kern versicherte, dass auch die Reform der Sozialversicherung nicht vergessen ist, man werde sich dem Thema im ersten Halbjahr 2017 widmen.

Zur geplanten Reform der Gewerbeordnung gab es naturgemäß unterschiedliche Reaktionen. Vom freiheitlichen RfW kommt harte Kritik, von den Grünen die Hoffnung auf mehr Bewegung in der Begutachtung, von der Wirtschaftskammer Einschätzungen wie "großer Wurf" und "Reform auf Kosten der Qualitätsbetriebe noch verhindert".

Aus Sicht der Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer (WKÖ), Renate Scheichelbauer-Schuster, ist mit den vorliegenden Änderungsplänen zur Gewerbeordnung "eine Reform auf Kosten der Qualitätsbetriebe gerade noch verhindert" worden. WKÖ-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) ortet hingegen eine "gute Lösung" und bezogen aufs Betriebsanlagenrecht sogar einen "großen Wurf".

"Damit werden sich Investitionsbremsen lösen und der Weg zur mehr Beschäftigung wird frei gegeben. Denn künftig sind weniger Verfahren erforderlich, Genehmigungen wirken umfassend und Verfahren kommen rascher zum Ende", wurde Leitl am Mittwoch in einer Aussendung zitiert. Zuvor war nach zähen Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP nach dem Ministerrat der Reformplan präsentiert worden.

Leitl sagt, die Neuausrichtung der Gewerbeordnung, in der künftig nur mehr zwischen freien und reglementierten Gewerben unterschieden werde und das Berufsausbildungspaket, das die gewerbliche Ausbildung nun höherstufe, seien wichtige Eckpfeiler für "die Relevanz von Qualifikation am heimischen Standort."

"Der Meister und damit die duale Ausbildung bleiben weiterhin Kernstücke der Qualifikation im heimischen Gewerbe und Handwerk", lobte Scheichelbauer-Schuster. "Qualifikation, Konsumentenschutz und Ausbildung sichern die notwendige Qualität "Made in Austria" im weltweiten Wettbewerb." In der Begutachtung des Gesetzesentwurfes müsse sichergestellt sein, dass die reglementierten Gewerbe unangetastet bleiben, so die Spartenobfrau.

Aus Sicht des RfW-Chefs Matthias Krenn haben SPÖ und ÖVP "die groß angekündigte und mutig angedachte Reform gleich wieder 'zu Grabe' getragen und damit die Unternehmer einmal mehr enttäuscht".

"Die nun ermöglichte Vereinfachung bei der Anmeldung des Gewerbes und die finanzielle Erleichterung war ohnehin überfällig", so die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker. Die Grünen fordern aber weiterhin eine "grundlegende und pragmatische" Reform der Gewerbeordnung. Dabei müssten der Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz sowie von Vermögen gesichert sein.

In einem gemeinsamen offenen Brief von den Politikern und Unternehmern Volker Plass (Grüne) und Josef Schellhorn (NEOS) wurde noch mehr Kritik geübt. "Seien Sie mutig und legen Sie einen neuen Entwurf im Sinne des zu Ihrem Regierungsneustart ausgerufenen "New Deal" vor", forderten die beiden Oppositionellen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

Die Industriellenvereinigung (IV) schrieb in einer Aussendung, dass die geplanten Maßnahmen in die richtige Richtung gehen. "Dies kann für die Regierung jedoch bei Weitem kein Grund sein, sich zurückzulehnen. Zur effektiven Entlastung der Bürger und Unternehmen von bürokratischen Hürden müssen noch viele weitere Schritte gesetzt werden", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.

Der im Zuge der Debatte rund um die Gewerbeordnung zuletzt wenig reformfreudige oberste Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) ist nach der Einigung auf einige Änderungen auf Regierungsebene zurückhaltend gewesen. Das Wort "Entrümpelung", bezogen auf weniger reglementierte Gewerbe ist für ihn aber nur "für einige Gewerbe, die nicht mehr aktuell sind, da könnte man an die Realitäten anpassen" drin.

Man müsse sich nun auf sachlicher Ebene treffen und diskutieren. "Es ist in allen Punkten noch nicht das letzte Wort gesprochen", so Muchitsch am Mittwochabend. In den nächsten Wochen, innerhalb der Begutachtungsfrist werde man noch in die Tiefe gehen. Muchitsch räumte zuletzt auch ein, dass er in der Gewerbeordnungsfrage an demselben Strang ziehe wie die Sparte Gewerbe und Handel in der Wirtschaftskammer.

Die Wirtschaftskammer werde durch die Reform der Gewerbeordnung rund 20 Millionen Euro an Kammerumlagen verlieren. Dies erklärte Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl im "Zeit im Bild 2"-Interview.

Durch den Wegfall der Anmeldegebühr würden sich laut Leitl weitere rund 10 Millionen Euro an Entlastung für Wirtschaftstreibende ergeben. Die Anmeldegebühr von 70 Euro pro Gewerbe wird allerdings an den Staat entrichtet.

Der WKÖ-Chef zeigte sich zu Diskussionen über weitere Änderungen im Zuge der Begutachtung grundsätzlich bereit, die "weltweit bewunderte" Ausbildung und Qualität der Dienstleistungen der österreichischen Wirtschaft dürfe aber nicht infrage gestellt werden, meinte Leitl.

Quelle: APA

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