Wirtschaft

Regierung lehnt Oppositionsantrag auf Konjunkturpaket ab

Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss die Anträge der Oppositionsparteien auf ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Wirtschaft wegen der Folgen des Coronavirus abgelehnt. Das geht aus der Parlamentskorrespondenz vom Mittwoch hervor.

Schramböck will sich auf Liquidität der Unternehmen konzentrieren SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Schramböck will sich auf Liquidität der Unternehmen konzentrieren

Während SPÖ, FPÖ und NEOS deutlich mehr Maßnahmen und höhere Mittel zur Förderung der Konjunktur einforderten als von der Regierung vorgesehen sind, betonte Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) im Wirtschaftsausschuss, sich vor allem auf die Sicherung der Liquidität der Unternehmen sowie der Arbeitsplätze konzentrieren zu wollen.

Am vergangenen Wochenende hatte die Bundesregierung angekündigt, Haftungen für bis zu 100 Mio. Euro an Krediten für Hotels zu übernehmen, die wegen des Virus SARS-CoV-2 mehr als 15 Prozent an Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Dazu gibt es 10 Mio. Euro schwere Garantien für KMU die über das aws abrufbar sind. Zudem hatte die Regierung zugesagt, Mittel für Kurzarbeit freizumachen. Derzeit ist der Topf für Kurzarbeit 20 Mio. Euro schwer, dieser dürfte aber erhöht werden.

Am Mittwoch forderte der Wirtschaftssprecher der Sozialdemokraten, Christoph Matznetter, ein "umfassendes Konjunkturpaket" sowie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Kurzarbeit, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Virus abzufangen, hieß es in der Parlamentskorrespondenz. Außerdem forderte er, dass das Budget 2020 im Hinblick auf die Coronavirus-Auswirkungen neu überarbeitet werden müsse. Vonseiten der FPÖ und der NEOS wurden jeweils Fördermittel von bis zu einer Milliarde Euro eingefordert, die SPÖ nannte dagegen keine konkreten Zahlen. Zu dem Thema eingebrachte Anträge der SPÖ und der FPÖ wurden im Ausschuss abgelehnt.

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