Wirtschaft

Regierung schnürt Milliardenpaket gegen Teuerung

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kündigte zwei weitere Milliarden zur Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich an. Eine der Stoßrichtungen ist, sich von der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. "Frische 250 Millionen" für erneuerbare Energie sollen dazu beitragen.

Finanzminister Magnus Brunner, vor Kurzem zu Gast bei den „Salzburger Nachrichten“.  SN/robert ratzer
Finanzminister Magnus Brunner, vor Kurzem zu Gast bei den „Salzburger Nachrichten“.

An vielen kleinen Schrauben dreht offenbar die Regierung, um der Teuerung bei Energiepreisen entgegenzuwirken. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte: "Wir senken die Kosten des täglichen Lebens für alle Österreicherinnen und Österreicher." Gesenkt wird seinen Worten nach die Strom- und Erdgasabgabe, das Pendlerpauschale wird erhöht.

Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte, es brauche auch eine Perspektive, deswegen würden 150 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr bereitgestellt, damit die Tickets nicht teurer würden. Es gehe um eine treffsichere Förderung. "Uns ist auch bewusst, vor welche Herausforderungen uns dieser Krieg stellen wird." Das werde nicht binnen eines Tages gelöst werden können.

Wichtig ist Gewessler, dass das Budget für die Förderung von Sonnen- und Windenergie aufgestockt wird. Sie spricht von einem "Rekordbudget" von frischen 250 Millionen für die erneuerbare Energie. "Sonne und Wind schicken uns keine Rechnung, Gazprom schon." Es gehe darum, sich aus dem Würgegriff und der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien. Die bittere Wahrheit sei, dass Österreich jeden Tag Geld nach Russland überweise, das auch für den Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werde. "Das ist eine bittere Wahrheit."

Die geplanten Maßnahmen

  • 50-prozentige Erhöhung des Pendlerpauschales und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023
  • 100 Euro als einmaliger negativsteuerfähiger Betrag
  • 150 Millionen Euro für Öffis
  • Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe werden bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent gesenkt
  • Ein Agrardiesel-Kostenausgleich mit einer Befristung bis 30. Juni 2023
  • Treibstoffrückvergütung für heimische Klein- und Mittelbetriebe mit hohem Treibstoffaufwand (Befristung bis 30. Juni 2023)
  • Für Unternehmen ist zudem eine Liquiditätshilfe vorgesehen, die in Form einer Herabsetzung der Vorauszahlungen der Einkommen- beziehungsweise Körperschaftssteuerzahlungen - befristet bis 30 Juni 2023 - erfolgen soll.
  • Windkraft und Photovoltaik-Projekte werden im Rahmen der Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit mit insgesamt 250 Millionen gefördert.

Gemeinsam mit dem bereits davor beschlossenen Paket im Volumen von 1,7 Milliarden Euro kommt man nach Angaben des Finanzministers zufolge auf Kosten von insgesamt rund 4 Milliarden Euro. Damit sei die Entlastung in Österreich in Relation zur Bevölkerung zehnmal so hoch wie im benachbarten Deutschland, wo ebenfalls gerade ein rund 4 Milliarden schweres Paket präsentiert worden sei, betonte Brunner. Während in anderen EU-Staaten kurzfristige Maßnahmen wie etwa temporäre Preisobergrenzen gesetzt würden, ergreife die Bundesregierung "längerfristige Maßnahmen, um auf die prognostizierte Inflation zu reagieren".

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