Wirtschaft

Regierung verlängert Coronahilfen mit strengeren Kriterien

Die Bundesregierung verlängert die Coronahilfen und passt sie dabei teilweise an. Die Hilfen, die Ende Juni ausgelaufen wären, gelten nun für weitere drei bis sechs Monate. Zugleich werden sie "den aktuellen wirtschaftlichen Anforderungen und Gegebenheiten angepasst", teilten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag mit. Es geht um Hilfen vom Ausfallsbonus über den Härtefallfonds bis zur Überbrückungsfinanzierung für Künstler.

Die Regierung skizziert ihre weiteren Pläne zur Corona-Hilfe SN/APA/THEMENBILD/BARBARA GINDL
Die Regierung skizziert ihre weiteren Pläne zur Corona-Hilfe

Zugleich teilte die Regierung mit, dass in der Woche vom 31. Mai bis zum 6. Juni die Österreichische Wirtschaft nur mehr 0,4 Prozent unter dem Vorkrisenniveau 2019 gelegen sei. Dies sei der beste Wert seit Beginn der Corona Pandemie. Dennoch gebe es Branchen und Betriebe, die weiterhin Unterstützung brauchen - etwa der Städtetourismus sowie vor- und nachgelagerte Bereiche, so Kogler. Die, die es dringend brauchen, müssten noch einmal kräftig unterstützt werden nach dem Motto "Retten - Überbrücken - Rausinvestieren".

Auch Blümel wies darauf hin, dass nicht alle Branchen den Aufschwung sofort spüren werden. "Wir unterstützen auch auf den letzten Metern weiterhin jene Betriebe, wo das Geschäftsmodell vor der Krise funktioniert hat und die aktuell noch von wirtschaftlicher Normalität entfernt sind", so der Finanzminister. Diese Hilfen müssten zielgerichtet sein und dürften keine falschen Anreize setzen, die Wachstum bremsen könnten.

Konkret wird der Ausfallsbonus um drei Monate bis Ende September verlängert. Allerdings wird er nur mehr Firmen bezahlt, die 50 Prozent Umsatzausfall im Vergleich zu vor der Krise haben. Bisher galten 40 Prozent Umsatzausfall als Mindestschwelle. Je nach Branche werden 10 bis 40 Prozent des Rohertrags ersetzt. Maximal können pro Monat 80.000 Euro ausgezahlt werden, wobei die Summe aus Kurzarbeitshilfe und Ausfallsbonus höchstens so hoch sein darf wie der Umsatz des Vergleichszeitraumes, um eine Überförderung zu verhindern, so Blümel.

Der Verlustersatz wird bis Jahresende verlängert, wobei auch hier der Umsatz um mindestens 50 Prozent (statt 30 Prozent) zurückgegangen sein muss. Der Verlustersatz ist mit 10 Mio. Euro gedeckelt.

Der Härtefallfonds wird bis Ende September verlängert, berechtigt sind Unternehmen mit mindestens 50 Prozent Umsatzeinbruch. Ein Betretungsverbot muss es aber nicht mehr geben, um das Geld zu beantragen. Pro Unternehmen können 600 bis 2.000 Euro fließen. 

Für Künstlerinnen und Künstler wird die SVS-Überbrückungsfinanzierung bis Ende September verlängert, das Budget dafür wird um 10 Mio. Euro aufgestockt. Die Gegenverrechnung mit dem Härtefallfonds läuft aus. Monatlich können hier für das 3. Quartal 600 Euro beantragt werden. Und für diejenigen, die weder bei der Überbrückungsfinanzierung noch beim Härtefallfonds antragsberechtigt sind, gibt es weiterhin den Covid-19-Fonds des Künstlersozialversicherungsfonds. Hier sei eine weitere Auszahlung für das 3. Quartal in Vorbereitung.

Auch der Fonds für Non-Profit Organisationen (NPO-Fonds), also insbesondere Vereine, wird um 35 Mio. Euro aufgestockt und bis Jahresende verlängert.

In Summe sei dies "ein ausgewogener Einstieg in den Ausstieg", so Blümel. Dieser sei mindestens so herausfordernd wie der Beginn der Beihilfen. Die ganzen Verlängerungen zusammen dürften zusätzliche Kosten von 500 bis 600 Mio. Euro mit sich bringen, so eine grobe Schätzung. Wie viele Unternehmen dadurch unterstützt werden, hänge sehr von der Konjunkturentwicklung ab.

Die NEOS sind grundsätzlich für weitere Coronahilfen, kritisieren aber, dass die Bundesregierung "einmal mehr bis zum letzten Abdruck mit der Verlängerung der Coronahilfen zuwartet" und kein einheitliches Instrument vorlege. Positiv sei, "dass nun offenbar auch ÖVP und Grüne eingesehen haben, dass eine weitere Förderung mit der Gießkanne nicht nur unfair, sondern auch unleistbar ist", schreibt Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Freude über die Fortsetzung der Coronahilfen gab es bei Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und den Fachverbänden für Hotellerie, Gewerbe und Handwerk in der WKÖ sowie der Hoteliervereinigung (ÖHV). Für Köstinger sind die Verlängerungen der Wirtschaftshilfen ein "richtiger Schritt zur richtigen Zeit", der den Betrieben mit massiven Umsatzeinbrüchen die "Luft zum Atmen" gebe.

"Wir freuen uns sehr, dass wir in der Politik Gehör für weitere notwendige Unterstützungsmaßnahmen für unsere Branche gefunden haben und diese nun auf den Weg gebracht werden", schreibt Susanne Kraus-Winkler, Obfrau der Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in einer Aussendung. "Die Verlängerung des Verlustersatzes sichert gerade in der Stadthotellerie viele Arbeitsplätze", begrüßt ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer die Adaptierung der Wirtschaftshilfen, fordert aber die Abschaffung der Obergrenze von 10 Mio. Euro beim Verlustersatz.

"Das ist eine Unterstützung, die viele unserer Betriebe immer noch dringend nötig haben: Wir haben spezialisierte Zulieferer und Dienstleister für die Veranstaltungsbranche, die leider noch auf ihr vollständiges wirtschaftliches Comeback warten müssen", sagt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). 

Rainer Trefelik, Obmann der Bundesparte Handel in der Wirtschaftskammer, wies darauf hin, dass es in einigen Segmenten der Branche noch immer Umsatzrückgänge gebe. Das liege einerseits vor allem an fehlenden Gästen in Tourismusregionen und andererseits an fehlenden Veranstaltungen wie Hochzeiten und Events, von denen Teile des Handels abhängig seien. "Vor allem der Ausfallsbonus und die staatlichen Garantien sind eine wichtige Überbrückungshilfe", so Trefelik. 

Tourismus-Obmann Robert Seeber sieht in der heute von der Regierung angekündigten Verlängerung der Corona-Unternehmenshilfen einen "weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg aus der Krise". Seeber hofft, dass die derzeit noch bestehenden Corona-Regeln mit Juli weitgehend fallen: "Zu den vordringlichsten Zielen zählen weiterhin die Wiederöffnung der Nachtgastronomie, die Lockerungen der 3G-Regel im Freien sowie Planungssicherheit bei größeren Veranstaltungen."

Gregor Kadanka, Obmann des WKÖ-Fachverbandes der Reisebüros, wünscht sich dringend "Lockerungen bei den Einreisevorschriften, die in Zukunft idealerweise auch europaweit harmonisiert sind". Die dafür notwendige Novellierung der Einreiseverordnung lasse weiter auf sich warten, kritisierte Kadanka. "Damit verliert die für Österreich so wichtige Incomingbranche wertvolle Zeit und der gesamte österreichische Tourismus dringend benötigte internationale Gäste."

Nach Ansicht von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst sind "die rigiden Regeln, insbesondere die 3G-Regelungen für Hotellerie und Gastronomie, ein eklatanter Wettbewerbsnachteil für unseren Tourismus. So mancher deutsche Tourist wird sich wahrscheinlich überlegen, ob er jetzt wirklich in Österreich seinen Urlaub verbringen, oder ob er nicht doch über die Grenze nach Italien fahren soll."

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