Wirtschaft

Regierung verspricht mehr Mittel für Kurzarbeit

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat heute nach dem Sozialpartnergipfel im Bundeskanzleramt mehr Mittel für Kurzarbeit angekündigt. "Wir werden selbstverständlich Geld in die Hand nehmen", sagte er, dies diene zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Kurz stellte zudem klar, dass noch keine Maßnahmen gibt, um die Entgeltfortzahlung für Eltern, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben, neu zu regeln.

Die Maßnahme diene der Sicherung von Arbeitsplätzen SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Die Maßnahme diene der Sicherung von Arbeitsplätzen

Dazu und zu anderen wirtschaftlichen, budgetären und arbeitsrechtlichen Fragen werde es morgen ein Treffen unter Federführung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geben. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bezeichnete die Zusage für mehr Geld für Kurzarbeit als "sehr wichtig". Dazu würden auch nächste Woche noch Gespräche mit den Sozialpartnern geführt. Die heute verkündeten Maßnahmen für die teilweisen Schulschließungen mit Betreuungsangebot für unter 14-Jährige würden von ihm voll unterstützt. Laut dem Arbeitsmarktservice ist das Budget für Kurzarbeit für das heurige Jahr in Höhe von 20 Mio. Euro bereits praktisch ausgeschöpft.

Kurz stellte zudem klar, dass zunächst noch keine neuen Maßnahmen getroffen wurden, um die Entgeltfortzahlung für Eltern, die zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben, neu zu regeln. Derzeit sei es so, dass Kinder unter 14 Jahren ohne häusliche Betreuungsmöglichkeiten in der Schule weiter betreut werden können. Dass Kinder unter 14 Jahren zu Hause bleiben sollen, sei freiwillig.

Am Donnerstag werde es dazu Gespräche auf Regierungsebene gemeinsam mit Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geben. Dabei sollen die budgetären und arbeitsrechtlichen Konsequenzen besprochen werden. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass es grundsätzlich Regelungen wie Pflegezeiten, und Entgeltfortzahlungen gebe. Es bestehe hier die Notwendigkeit, in den Betrieben Regelungen zu finden. "Dort wo es möglich ist, soll man auf Teleworking zurückgreifen." Mit gutem Willen, sei es möglich, gute Regelungen zu treffen, gab er sich überzeugt.

Fragen wie die der Entgeltfortzahlung werde man klären. Jetzt aber müsse der Fokus auf der Frage liegen: "Wie verhält man sich richtig, um die Gesellschaft, ältere Menschen, bestmöglich zu schützen". Es gebe hier "natürlich wirtschaftliche Auswirkungen", konstatierte Kurz.

Ziel sei es, dass hundert Prozent der Oberstufenschüler zuhause bleiben und drei Viertel der unter 14-Jährigen. Sollte das nicht umsetzbar sein, so werde man weiter Maßnahmen andenken, hieß es dazu.

Die derzeitigen Regelungen sehen eben für jene, die die Kinder nicht selbst betreuen können, Betreuungsmöglichkeit vor. Wenn andere Maßnahmen notwendig sein werden, werde man das klären. "Noch sind wir dort nicht".

Quelle: APA

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