Österreich

Regierung vor ESM-Parlamentsbeschluss zufrieden

Einen Tag vor dem geplanten Beschluss des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie des Fiskalpakts im Nationalrats hat sich die Regierungsspitze mit den geplanten Maßnahmen zufrieden gezeigt.

Regierung vor ESM-Parlamentsbeschluss zufrieden SN/apa (pfarrhofer)
Faymann und Spindelegger sind zufrieden.

Die bisherigen Maßnahmen hätten bereits eine Beruhigung an den Finanzmärkten gebracht, war er sich mit Vizekanzler Spindelegger einig. Österreich habe sich beim Stabilitätsmechanismus in vielen Punkten positiv durchgesetzt, sagte Faymann. Es gehe darum, dass man die weitere Entwicklung bei den Instrumenten mitbeeinflussen könne.

Die Reaktion auf den Finanzmärkten habe gezeigt, dass die Entschlossenheit der EU sich ausgezahlt habe, so der Kanzler. Das Ziel sei, dass nicht die Finanzmärkte diktieren, sondern "dass wir durch eigenständige Instrumente stark genug sind".

Auch Spindelegger verwies auf die Beschlüsse vom EU-Gipfel vergangener Woche. Vor allem der Wachstumspakt mit Konjunkturimpulsen von 130 Milliarden Euro sei ein "ganz klares Signal", so der ÖVP-Chef. Auch die Möglichkeit, nun direkt Bankenzuschüsse aus dem Rettungsfonds ESM zu ermöglichen, hob Spindelegger positiv hervor.

Das Ziel eines Verfassungskonvents habe man zwar noch nicht erreicht, sagt der Vizekanzler, es gelte aber eine neue Vertragsstruktur anzugehen. "Ich bin fest überzeugt davon, dass wir in Richtung Konvent gehen."

Das BZÖ pocht indessen unbeirrt auf eine Volksabstimmung zum ESM. Für dieses Vorhaben erhofft sich Bündnisobmann Bucher Unterstützung der anderen beiden Oppositionsparteien, wie er am Dienstag sagte. Die Grünen haben allerdings angekündigt, für den Euro-Rettungsschirm zu stimmen und der Koalition somit zur nötigen Zweidrittel-Mehrheit zu verhelfen. Die Grünen verteidigen ihre Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden soll. Vize-Klubchef Kogler nannte den ESM "eine zweischneidige Angelegenheit", es sei aber "wesentlich besser", die Eurozone habe dieses Werkzeug, als sie hätte es nicht. Dem Fiskalpakt werden die Grünen aus "ökonomischen, sozialen und rechtlichen Gründen" nicht zustimmen.

Quelle: APA

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