Wirtschaft

Rewe versus Schirnhofer - Köstinger kritisiert Handel

Im öffentlich ausgetragenen Streit zwischen dem Fleischverarbeiter Karl Schirnhofer und dem Billa-Konzern Rewe hat sich nun Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit scharfer Kritik am Handel zu Wort gemeldet. Die Darstellungen von Schirnhofer seien kein sogenannter "Einzelfall", sondern "der traurige Alltag, wie Handelskonzerne Bäuerinnen und Bauern tagtäglich unter Druck setzen und so über 500 Landwirte zwischen die Fronten bei Preiskriegen geraten".

Zwischen Rewe und Schirnhofer geht es um die Wurst SN/APA/dpa/Uwe Zucchi
Zwischen Rewe und Schirnhofer geht es um die Wurst

Köstinger, die schon vor einigen Monaten schwere Vorwürfe gegen die großen Lebensmittelketten Billa, Spar und Hofer erhoben hatte, verwies am Mittwoch auf eine neue Ombudsstelle, die ab März kommt und die Position von Bauern, Verarbeiterinnen und Produzentinnen gegenüber dem Handel stärken soll.

"Erpresserische Methoden auf dem Rücken der Bauern und Verarbeiter - das hat mit der schönen Werbeidylle des Handels nichts zu tun. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Wenn der Handel nicht der Totengräber unserer Bäuerinnen und Bauern sein will, müssen die Konzerne umdenken und das tun, was sie Konsumentinnen und Konsumenten vorspielen: Die heimische Landwirtschaft und unsere Bauern unterstützen, statt auslisten, wenn sie sich wehren", fand Köstinger deutliche Worte.

Im aktuellen Anlass hatte Schirnhofer den Supermarktketten Billa und BillaPlus in einem Brief an Lieferanten "erpresserische Methoden" vorgeworfen und angekündigt, die Belieferung der Ketten mit Almo-Fleisch mit 31. März einzustellen. Rewe setze ihn bei Preisen unter Druck und versuche, ihm einen Teil seines Ochsengeschäfts wegzunehmen. Rewe hatte den Vorwurf der Erpressung entschieden zurückgewiesen.

Im Streit geht es darum, dass Rewe selbst in die Fleischverarbeitung eingestiegen ist und in Zukunft von den über 500 Almo-Bauern direkt mit Almochsenfleisch beliefert werden möchte. Der Konzern sicherte den Bauern für den österreichischen Markt auch die Abnahme zu. Allerdings ist Schirnhofer seit 28 Jahren Exklusiv-Partner der Almo-Bauern und als solcher für Zerlegung und Vertrieb zuständig. Einer direkten Belieferung an Rewe müsste Schirnhofer zustimmen. Laut dem Obmann der Almo-Bauern, Johann Pessl, laufen Gespräche, um zu einer Lösung zu kommen.

Ab März könnten sich Bauern bzw. Lieferanten auch anonym an die neue Ombudsstelle wenden, "ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben zu müssen - etwa Auslistungen der Produkte im Handel", sagte Ministerin Köstinger. Damit soll es kleineren Akteurinnen und Akteuren einfacher möglich sein, Beschwerde einzureichen. Zudem sorge ein Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken dafür, dass erpresserische Zustände erstmals exekutierbar sind.

2019 haben das Europäische Parlament und der Rat zum ersten Mal eine europaweite gesetzliche Definition, was unlautere Praktiken entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette sind, verabschiedet. Mit Jahresbeginn wurde es auch in Österreich in nationales Recht umgesetzt.

Kritik an Köstinger selbst kommt von der Oppositionspartei NEOS. "Die Volkspartei stellt seit 35 Jahren immer die Landwirtschaftsminister und ausnahmslos alle haben alles getan, um die österreichischen Landwirte in der Abhängigkeit vom Handel zu halten", sagte NEOS-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer in einem der APA übermittelten Statement. "Statt jetzt über die Medien populistische Attacken gegen den Handel zu reiten, um so das langjährige Versagen der ÖVP zuzudecken, sollte sich Köstinger mit den Handelsvertretern an einen Tisch setzen", fordert Doppelbauer. Parallel dazu müsse der Direktverkauf gestärkt statt verhindert, Innovation und Unternehmertun in der Landwirtschaft gefördert und der Bürokratie in der Landwirtschaft ein Ende gesetzt werden.

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