Österreich

RFT: Nationalstiftung und Österreich-Fonds zusammenlegen

Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) plädiert für eine Zusammenlegung der Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung mit dem Österreich-Fonds. So könnten der "permanenten Finanzierungsproblematik begegnet" sowie "Synergieeffekte im administrativen Bereich besser genutzt werden", heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Rats-Stellungnahme.

Ursprünglich sollte die Nationalstiftung jährlich 125 Mio. Euro ausschütten. Dieses Ziel wurde allerdings nur in den ersten drei Jahren nach der 2004 erfolgten Gründung erreicht. Seither seien die ausgeschütteten Mittel "kontinuierlich und zuletzt dramatisch zurückgegangen", so der Rat. Für 2017 stünden nicht einmal mehr zehn Mio. Euro zur Verfügung, weshalb bei der Stiftungsrats-Sitzung Anfang Dezember keine Vergabeentscheidungen getroffen wurden.

Sowohl eine Zusatzdotierung durch das Finanzministerium als auch eine in Aussicht gestellte Ausschüttung von Mitteln aus der Bankenabgabe seien 2016 ausgeblieben, warnt der RFT. "Das bedeutet eine eklatante Unterdotierung von 19,9 Mio. Euro für 2016 und derzeit in Aussicht gestellte acht Mio. Euro für 2017 - wobei die Nationalbank dazu nichts beiträgt, obwohl deren Soll-Beitrag 75 Mio. Euro ausmacht. Wenn hier nicht massiv gegengesteuert wird, sind 2016 und 2017 verlorene Jahre für die Stiftung und die von ihr begünstigte Forschung in Österreich." Aber auch mit Bankenabgabe und Österreich-Fonds würden die ursprünglich angepeilten Mittel nicht erreicht - selbst ohne Einrechnung der Inflation.

Der Österreich-Fonds wird aus Einnahmen durch den neuen 55-Prozent-Steuersatz für Einkommensanteile über eine Million Euro gespeist und schüttet heuer in Summe 33,7 Millionen Euro aus, die über die Nationalstiftung verteilt werden.

Weiters verlangt der Rat "mit Nachdruck eine stärkere budgetäre Prioritätensetzung auf zukunftsorientierte Bereiche wie Bildung, Forschung und Innovation". "Mit zunehmender Besorgnis" nehme man eine Diskrepanz zwischen den strategischen Zielsetzungen der österreichischen Forschungspolitik und deren Erreichung wahr. Neben der Entwicklung der Nationalstiftung sieht der Rat noch Probleme bei der Dotierung des Wissenschaftsfonds FWF und der Universitäten. Auch die Ziele bei der Forschungsquote würden nicht erreicht.

Quelle: APA

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