Wirtschaft

RH-Kritik an Ökostrom-Förderung: Wirksam, aber zu teuer

Das System der Ökostromförderung in Österreich war bisher wirksam. Die für 2015 und 2020 gesetzten Ausbauziele für die Erzeugung von Strom aus Windkraft und Photovoltaik wurden zum Teil sogar übererfüllt. Allerdings wurde dafür mehr Geld ausgegeben als notwendig gewesen wäre, kritisiert der Rechnungshof (RH) in seinem heute (Freitag) veröffentlichten Prüfbericht.

Windkraft könnte effektiver ausgebaut werden SN/APA (dpa)/Uwe Zucchi
Windkraft könnte effektiver ausgebaut werden

Mit dem Geld, das für die Förderung von Windkraft und Photovoltaik ausgegeben wurde, hätte man schon längst mehr Anlagen errichten und mehr Strom produzieren können, sagen die RH-Prüfer. Das Fördersystem sei ineffizient und teuer. Überprüft hat der Rechnungshof die Organisation und Aufgabenerfüllung der Abwicklungsstelle für Ökostrom AG (OeMAG) und die strategische Steuerung durch das im Prüfungszeitraum 2013 bis 2017 zuständige Wirtschaftsministerium. Die Prüfung fand von April bis Oktober 2018 statt.

Das System der geförderten Einspeisetarife, das den Betreibern von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen für 13 Jahre einen fixen Preis für den ins öffentliche Netz eingespeisten Strom sichert, sei ein "von Marktmechanismen weitgehend entkoppeltes System", heißt es in dem Bericht. Im Zeitraum 2013 bis 2017 seien für die Erzeugung und Einspeisung von gefördertem Ökostrom Vergütungen in Höhe von insgesamt 4,671 Mrd. Euro angefallen, wovon rund drei Viertel auf Fördermitteln stammten, also von Haushalten, Gewerbe und Industrie eingehoben wurden.

Bei der Festlegung der Einspeisetarife habe sich das Ministerium nicht konsequent an der gesetzlich vorgeschriebenen Effizienz des Fördermitteleinsatzes orientiert, sondern habe in etlichen Jahren höhere Tarife verordnet als die E-Control ermittelt hatte - und das trotz mehrfacher Überzeichnung der verfügbaren Mittel. Die Tarife seien also offensichtlich sehr attraktiv gewesen und man hätte mit niedrigeren Tarifen wesentlich mehr Projekte fördern können, so die Kritik.

"Der Ausbau der Photovoltaik blieb damit unter dem möglichen bzw. geplanten Niveau, alleine im Jahr 2015 um rund 20 Prozent", sagt der Rechnungshof. Im Zeitraum 2013 und 2015 habe das Ministerium somit auf den Ausbau von 33 Megawatt an PV-Leistung verzichtet. Über die 13-jährige Förderdauer seien Opportunitätskosten von annähernd 47 Mio. Euro entstanden.

Ähnlich sieht es auch bei der Windkraft aus: Hier habe das Ministerium trotz langer Wartelisten die Möglichkeit zu einer Senkung der Einspeisetarife nur zum Teil genützt und ab 2012 auf ein Ausbaupotenzial von 27 MW verzichtet. Bei der Windkraft ermittelte der RH Opportunitätskosten von rund 38 Mio. Euro.

Durch die Erstreckung der Umsetzungsfrist für Windkraftanlagen auf 48 Monate ab Antragstellung seien den Anlagenbetreibern zudem Förderoptimierungen und Mitnahmeeffekte ermöglicht worden, weil die Kosten für PV- und Windkraftanlagen kontinuierlich sinken würden.

Quelle: APA

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