Wirtschaft

Riedenhof und Gesfö - ÖVP und Grüne schalten RH ein

In der Causa um mutmaßlich zu niedrige Zahlungen im Zuge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften "Riedenhof", "Gesfö" und "Pannonia" (vormals "Bundes Wohnen") wollen ÖVP und Grüne den Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) einschalten. Ein entsprechendes Verlangen sei dem BLRH übermittelt worden, teilten beide Parteien am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung mit.

In dem Fall ermittelt auch die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Anzeige des Landes Burgenland gegen mehrere Personen, darunter der Unternehmer Michael Tojner. Der Vorwurf des Landes: Vermögenswerte der Gesellschaften seien bewusst zu niedrig angesetzt worden, um die zu zahlende Geldleistung an das Burgenland im Zuge der Aberkennung der Gemeinnützigkeit möglichst gering zu halten. Tojner und auch der ehemalige Geschäftsführer der beiden Wohnbauträger wiesen die Vorwürfe zurück.

"Es muss endlich Klarheit über die dubiosen Vorgänge rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit herrschen. Millionenschäden, Zahlungen und Klagen stehen im Raum, die Regierung schweigt", stellten die ÖVP-Landtagsabgeordneten Christoph Wolf und Markus Ulram fest. Das Land fürchtet Verluste bis zu 40 Mio. Euro.

"Wien und Oberösterreich haben aus gutem Grund diese Deals abgelehnt. Gemeinnützig gebaute Wohnungen dürfen nicht für Immobilien-Geschäfte und Spekulationen umfunktioniert werden. Wenn das Burgenland dann auch noch durch Nachlässigkeit auf viele Millionen verzichtet, muss der Landes-Rechnungshof diese Sache genau prüfen", so der Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller (Grüne).

Noch vor wenigen Monaten habe die Landesregierung betont, dass sie sich im Aberkennungsverfahren mehrfach abgesichert hätte. Gerichtlich beeidete Sachverständige, Rechtsanwaltskanzlei, Wirtschaftsprüfer und die eigene Beamtenschaft seien mit dem Verfahre betraut gewesen. Nun, ein paar Monate später, würden sich das Land und der betroffene Unternehmer gegenseitig verklagen, argumentierten ÖVP und Grüne.n

Der rot-blauen Landesregierung würden Vernachlässigung der Aufsichtspflichten und Fahrlässigkeit im Aberkennungsprozess vorgeworfen: "Da das Land hier kein Interesse hat, vernünftige Auskünfte zu geben, muss der Landesrechnungshof die Causa jetzt aufklären", so Wolf. Der Landtag und vor allem der Steuerzahler hätten ein Recht zu wissen, "ob hier Steuergeld verspielt" worden sei.

Volkspartei und Grüne verlangen daher nicht nur, Gutachten aus 2015 zu prüfen, sondern alle drei Aberkennungsprozesse genau zu hinterfragen. "Viele Fragen bleiben rund um die Aberkennungsprozesse offen. Es reicht für uns nicht aus, einzelne Gutachten nochmals überprüfen zu lassen und vermeintliche Fehler darzustellen. Wir fordern hier eine gänzliche Überprüfung aller Prozesse von Beginn an", forderten Wolf, Ulram und Spitzmüller in der gemeinsamen Erklärung.

Quelle: APA

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