Wirtschaft

"Roteinsteiner" laut Meischberger Deckname für Grasser

Der 156. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere hat am Mittwoch nach einer vierwöchigen Sommerpause fast alle Angeklagten ins Wiener Straflandesgericht geführt. Unter anderem den Zweitangeklagten Walter Meischberger, der heute vor Gericht den Namen "Rotensteiner" als "Decknamen" für Grasser aufgeklärt hat. 

Zwei der Anwesenden des 156. Prozesstages SN/APA/HANS PUNZ
Zwei der Anwesenden des 156. Prozesstages

Der Name sei von der gemeinsamen Sekretärin Grassers und von ihm kreiert worden. "Rotensteiner" habe man so hergeleitet, das sei "der, auf den die Roten Steine werfen", sagte Meischberger. Außerdem sei damals der Raiffeisen-Banker Walter Rothensteiner sehr bekannt gewesen. Mit ihm habe der Name aber nichts zu tun, es sei nur ein Deckname für Grasser gewesen, meinte Meischberger heute. Er glaube nicht, dass Grasser davon gewusst habe. Die Sekretärin habe den Namen erfunden, weil man einen Namen gesucht habe, mit dem man Grasser unerkannt bezeichnen könne, sie wisse es jetzt aber nicht mehr, sagte Meischberger. "Wir haben damals in einer naiven Vorgangsweise geglaubt, dass wir so bei Abhörungen seinen Namen nicht verwenden." Grasser war in der schwarz-blauen Bundesregierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP) von 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister.

Richterin Marion Hohenecker hat am Mittwoch mehrere Telefonmitschnitte von Meischbergers Gesprächen im Gerichtssaal vorgespielt. Auch Telefonate zwischen Meischberger und dem Unternehmer S., der Meischberger eine Million Euro zur Begleichung seiner Steuerschuld aus der Buwog-Provision borgte und später dessen Haus verkaufte, wurden abgespielt. In seinem Tagebuch schrieb Meischberger damals, wie erfreut er über das Hilfsangebot von S. sei. "Unglaublich wie der Mann zu mir hält. Es ist ein wunderbares Gefühl", notierte er im Tagebuch. Wie die gestrigen Zeugeneinvernahmen zeigten, kam es aber schon ein Jahr nach der Geldüberlassung an Meischberger zu einem Bruch mit S. Ein jahrelanger Rechtsstreit um Meischbergers Villa in Döbling folgte. Jetzt ist Meischberger diesbezüglich wegen Betrugs angeklagt, er weist alle Vorwürfe zurück.

Meischberger unterhielt sich damals, zu Jahresanfang 2010, telefonisch detailreich mit dem nunmehr mitangeklagten Makler Ernst Plech und mit einem Banker in Liechtenstein über Hausdurchsuchungen und Ermittlungsschritte und andere Beschuldigte. Dabei habe er auch über das damals neue iPhone geredet, und daran sehe man, wie lange das "Theater" schon dauere, warf Meischberger ein. "Sie wollen aber jetzt nicht meine Gerichtsverhandlung ein Theater nennen", hakte die Richterin nach. Meischberger verneinte, er habe die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gemeint.

Neben Meischberger und dem Erstangeklagten Grasser, sind am Mittwoch auch Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics, Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, Meischbergers früherer Anwalt Gerald Toifl, sowie Angeklagte zur Linzer Causa, im Gerichtssaal anwesend. Darüber hinaus auch der der Ex-Lobbyist Peter Hochegger und der Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Der ebenfalls angeklagte Immobilienmakler Ernst Plech fehlt weiterhin wegen Verhandlungsunfähigkeit.

Von Meischberger wollte die Richterinzudem wissen, warum Plech in einem Telefonat mit ihm davon spricht, dass das Konto "Karin" nun aufgerissen werde und es nun "gefährlich" werde. Das Telefonat fand im Jänner 2010 statt, doch schon im Oktober 2009, nachdem erste Medienberichte über die Buwog-Millionenprovision erschienen waren, war das Konto "Karin" in Liechtenstein vom bisherigen Kontoinhaber Plech auf Meischberger umgeschrieben worden. "Warum ist es für Plech gefährlich, wenn es doch ein Meischberger-Konto ist?" fragte die Richterin. Meischberger sagte, das wisse er nicht, denn Plech habe ja früher das Konto geführt. Meischberger pocht darauf, dass alle drei Konten in Liechtenstein, auf die die Buwog-Provision aufgeteilt wurde, ihm gehören. Laut Anklage gehörten die drei Konten aber Grasser, Plech und Meischberger - was alle drei dementieren. Etwas später meldete sich Toifl dazu, es sei damals wohl um die "steuerliche Gefährlichkeit" von Immobilientransaktionen Plechs gegangen.

Am Mittwoch und am Donnerstag stehen Verlesungen aus dem umfangreichen Gerichtsakt des Mega-Prozesses um den Korruptionsvorwurf bei der Bundeswohnungsprivatisierung (Buwog u.a.) sowie bei der Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower auf dem Programm. 

Der Prozess hatte im Dezember 2017 begonnen. Wegen der Corona-Pandemie war die Hauptverhandlung im Frühjahr monatelang ausgesetzt. Nun sind bis Mitte Oktober weitere Verhandlungstermine ausgeschrieben. Im Herbst könnte der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Hohenecker ein Urteil fällen.

Quelle: APA

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