Österreich

Rund um KöSt gehen ideologische Wogen hoch

Nachdem im Finanzministerium Überlegungen zur Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent wieder aufflammen, hat es zahlreiche Reaktionen gegeben.

Dabei gibt es noch nicht einmal einen konkreten Vorschlag. Jedenfalls trennten sich die politischen Stellungnahmen in ideologisch zuzuordnende Zustimmungen oder eben Ablehnungen.

IHS-Experte Simon Achitz sagte im Ö1-"Mittagsjournal", dass eine "niedrige Körperschaftssteuer die Wirtschaft auf jeden Fall stimuliert und man kann zum Teil im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähiger werden, es stärkt das Unternehmensvertrauen und die Unternehmen werden hoffentlich eine positivere Stimmung einnehmen".

Margit Schratzenstaller vom Wifo will lieber "bei der generellen Stoßrichtung bleiben, ein umfassendes Abgabenstrukturreformkonzept zu diskutieren und nicht über einzelne Maßnahmen zu reden". Sie glaubt, "dass es weiterhin darum gehen muss, dass man als prioritäre Maßnahme den Faktor Arbeit entlastet von Sozialversicherungsbeiträgen, sowohl für die Arbeitgeber- als auch für die Arbeitnehmerseite".

Vom ÖGB hieß es, eine KöSt-Senkung komme für den Gewerkschaftsbund nicht in Frage. "Der Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent ist ohnehin eine Okkasion - verglichen mit dem Durchschnittssteuersatz von Arbeitern und Angestellten. Außerdem zahlen die meisten Unternehmen dank zahlreicher Ausnahmen ohnehin weniger als die auf dem Papier geltende 25 Prozent", so Bernhard Achitz vom ÖGB in einer Aussendung. Der ÖGB fordert in der EU eine Abkehr vom Steuerwettbewerb.

Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, Peter Haubner hingegen begrüßte die Idee aus dem Finanzministerium, die Körperschaftssteuer zu senken. Österreich sollte sich an anderen erfolgreichen Volkswirtschaften orientieren: "Unser Nachbar Deutschland z.B. hat einen Körperschaftssteuersatz von 15 Prozent", so Haubner. Und der unternehmerische Mittelstand würde schon über Gebühr zur Kassa gebeten.

Als "völlig inakzeptabel" bezeichnete auch SJ-Chefin Julia Herr die Überlegung, die KöSt zu senken. Auch sie fordert europaweite Steueruntergrenzen, damit die Unternehmen nicht irgendwann gar keine Steuer mehr zahlen, denn die Staaten würden sich gegenseitig immer weiter unterbieten.

Auch Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser würde in der KöSt-Absenkung ein "dringend notwendiges und äußerst positives Standortsignal" orten und verweist auch auf eine "überdurchschnittlich hohe Standortbelastung" mit der die heimischen Betriebe konfrontiert seien. Ins selbe Horn stieß auch die Industriellenvereinigung und die ÖVP-nahe Plattform für Leistung und Eigentum.

Die NEOS orteten in einer Aussendung in der Absenkungsüberlegung einen "ausbaufähigen Ansatz". Es brauche aber ein Gesamtkonzept, nicht nur die begrüßenswerte Einzelmaßnahme.

Die Tageszeitung "Die Presse" hatte am Montag über "Sympathien" des Chefs der Steuersektion im Finanzministerium, Gunter Mayr, zur KöSt-Senkung gepaart mit der Gruppenbesteuerung berichtet.

Quelle: APA

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