Wirtschaft

Schellhorn: "Blümel stolpert völlig planlos durch die Krise"

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn lässt kein gutes Haar an den ökonomischen Vorhaben der Bundesregierung im zweiten Lockdown. "Finanzminister (Gernot) Blümel stolpert völlig planlos durch die Krise. Das war im Frühling schon so und ist jetzt im Herbst nicht anders. Es wurde im Sommer verabsäumt, einen zweiten Lockdown erstens zu verhindern und zweitens ein Gesamtkonzept für den Worst Case zu erarbeiten", so Schellhorn.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn SN/APA/HERBERT NEUBAUER
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn

NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer kritisierte, dass der Umsatzersatz "das völlig falsche Instrument" sei. "Es besteht die Gefahr der Ungleichbehandlung durch Überkompensation bei den einen und Benachteiligung bei den anderen. In Deutschland beispielsweise werden die staatlichen Unterstützungen für die Kurzarbeit beim Umsatzersatz gegengerechnet. Das ist sinnvoll", mahnte sie ein.

Weiters bemängelte Doppelbauer die rechtliche Unsicherheit, die mit der Abstufung 20 Prozent/40 Prozent/60 Prozent im Handel nun geschaffen würde. Erste Unternehmen überlegten bereits eine verfassungsrechtliche Klage. 

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