Österreich

Schelling erfreut über "SPÖ-Schwenk" in Sachen ÖBIB-Reform

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) spricht sich für eine rasche Änderung bei der Staatsholding ÖBIB aus, wie dies am Wochenende SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda vorgeschlagen hat.

Der Finanzminister wünscht sich eine schnelle Änderung.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Der Finanzminister wünscht sich eine schnelle Änderung.

"Nach dem Schwenk der SPÖ können wir die Novellierung schon am Dienstag im Ministerrat beschließen", so Schelling zum "Kurier".

Mit der Änderung könnte in die Aufsichtsräte der teilstaatlichen Firmen OMV, Telekom Austria, Post und Casinos Austria demnächst ein Vertreter der Republik einziehen - über die ÖBIB, die für den Bund die Beteiligungen an diesen Unternehmen hält. In der alten ÖIAG, der Vorgängerholding der ÖBIB, war deren Chef gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Unternehmen. Zuletzt war das Rudolf Kemler. Der ÖIAG-Aufsichtsrat erneuerte sich selbst.

Drozda hatte sich am Sonntag dafür ausgesprochen, dass die ÖBIB wieder in den Präsidien der Aufsichtsräte und den relevanten Ausschüssen vertreten sein müsse. Das werde bei allen großen Holdings so gehandhabt. Die jetzige Situation sei "seltsam", denn dadurch werde die Republik gegenüber Syndikatspartnern geschwächt, so der SPÖ-Kanzleramtsminister im Hinblick auf die ausländischen Großaktionäre wie America Movil (Telekom Austria) und die Staatsholding von Abu Dhabi (OMV). Die Casinos Austria bekommen mit der Sazka-Gruppe in Kürze einen tschechischen Großeigner.

Finanzminister Schelling schickte seinen Entwurf für die Novellierung des ÖBIB-Gesetzes noch am Sonntag ins Bundeskanzleramt. Der fertige Entwurf sei der SPÖ seit rund einem Jahr bekannt, hieß es aus dem Finanzministerium zur APA. "Wir haben unsere Bedenken über diese Schwachstelle der ÖBIB-Konstruktion bereits genannt. Bisher wurde eine Änderung aber zwei Mal abgelehnt", sagte Schelling dem "Kurier".

Im Gesetzesentwurf wurde nur ein Paragraf über das Nominierungskomitee ergänzt: Unabhängig vom Nominierungskomitee "entsendet der Bundesminister für Finanzen in den Aufsichtsrat jeder dieser Gesellschaften jeweils ein Mitglied aus dem Kreis der Dienstnehmer der ÖBIB."

Das Nominierungskomitee soll also weiter bestehen bleiben. Dem Gremium gehören Drozda, ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer und zwei Spitzenmanager an. Derzeit wählen sie die Aufsichtsräte aus, die für die ÖBIB in Unternehmen entsandt werden.

Der Kritik von Drozda, die ÖBIB sei kein Modell, um die Eigentümerrolle der Republik kompetent wahrzunehmen und müsse nach dem Motto "gestalten statt verwalten" neu aufgestellt werden, kontert man im Finanzministerium: "Die Fakten widersprechen der SPÖ-Darstellung. Die ÖBIB macht einen guten Job", so Schellings Sprecherin Michaela Berger zur APA. Nach knapp zwei Jahren sei die "Beteiligungsverwaltung neu" kostenschonend und effizient aufgestellt - als Servicestelle für Aufsichtsräte und Schnittstelle zwischen Finanzministerium und Unternehmen. Die Konzerne mit ÖBIB-Beteiligung seien trotz "schwierigstem" Umfeld erfolgreich unterwegs. "Der Wert des Beteiligungsportfolios der börsennotierten Gesellschaften stieg 2016 um 16 Prozent, der ATX stieg im selben Betrachtungszeitraum um 9 Prozent." Das bedeute auch höhere Dividendeneinnahmen für den Bund.

Seit es die ÖBIB gibt, habe es in keinem der von der Staatsholding verwalteten Unternehmen parteipolitische Besetzungen gegeben, so Berger weiters.

Quelle: APA

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