Österreich

Schelling gegen weitere Staatshilfen für Banken

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich auf der 7. FMA-Aufsichtskonferenz strikt dagegen ausgesprochen, zur Lösung der noch immer bestehenden Probleme neue Staatsgelder in den Bankensektor zu pumpen. Das betreffe etwa das Problem, dass die Banken mit ihren notleidenden Krediten hätten. Dieses Problem müsse rasch angegangen werden. Alleine werde es sich nicht lösen.

Schelling gegen weitere Staatshilfen für Banken SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert die Banken zum Handeln auf.

Notleidende Kredite als Erbe der Krise belasteten das EU-Finanzsystem und die Rentabilität der Banken. Noch immer würden viele Großbanken in vielen Teilen Europas mit gefährdeten Krediten (NLP) ringen. Die Rate der NLP habe sich seit 2009 verdoppelt und stehe derzeit bei neun Prozent des EU-BIP. Das betreffe letztlich infolge von Spill-over-Effekten auch die gesamte Wirtschaft.

"Angesichts der nur zögerlichen europäischen Regenerierung ist eine rasche Lösung der NLP zur erneuten Ankurbelung der Kreditvergabe eine makroökonomische Priorität", betonte Schelling. Die notleidenden Kredite könnten ein Mitgrund für die Wachstumsschwierigkeiten sein.

Auch die Ergebnisse des EZB-Stresstests ließen sich zum Teil auf die hohen Anteile an notleidenden Krediten zurückführen. "Daher muss dieses Problem unbedingt angegangen werden. Von alleine wird es sich nicht lösen", so der Finanzminister.

"Wir haben keine Finanzkrise, sondern eine Profitabilitätskrise", führte Schelling in seiner Rede aus. "Wir sind in Europa 'overbanked' und stehen vor den Herausforderungen der Digitalisierung und völlig neuer Geschäftsmodelle." Es gebe zu viele Konzepte, die alle im gleichen Aquarium fischten, ohne dass die Zahl der Fische zugenommen habe.

Banken müssten daher lernen, näher zum Kunden zu kommen und die Kosten in den Griff zu bekommen. Die Finanzindustrie beschäftige sich mehr mit der Regulierung als damit, bessere Produkte und Services zu entwickeln. "Eine ganze Industrie beschäftigt sich mit sich selbst, ohne zu merken, dass die wirklichen Herausforderungen von ganz anderer Seite drohen", so Schelling.

Zweifellos stehe der gesamte Finanzsektor - Banken und auch Versicherungen - vor großen Herausforderungen, auch die Finanzmarktaufsicht. Die Nachhaltigkeit ganzer Geschäftsmodelle stehe auf dem Prüfstand. Für die Aufsicht gehe es darum, diesen Strukturwandel so zu begleiten, dass Sparer, Investoren und der Steuerzahler keinen Schaden erleiden und die Finanzierung der Realwirtschaft weiterhin gewährleistet sei.

Schelling sprach sich in dem Zusammenhang für eine stärkere Trennung von Regulierung und Aufsicht aus, auch sollte die Aufsicht kleiner, schlagkräftiger und günstiger werden.

Zu den aktuellen Herausforderungen zählen laut Schelling das extreme Niedrigzinsumfeld, das noch lange anhalten werde. Dadurch ließen sich etwa die garantierten Mindestverzinsungen in der Lebensversicherung und Leistungszusagen von Pensionskassen kaum noch erwirtschaften. Bei den Banken beinträchtige die Erosion des Nettozinsertrages die Eigenkapitalrentabilität und die Innenfinanzierungskraft. Darunter leide letztlich die Attraktivität der gesamten Branche.

Eine weitere Herausforderung sei die Digitalisierung. Diese erlaube einerseits effizientere interne Abläufe, andererseits seien Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister auf einmal mit neuen Konkurrenten konfrontiert, den FinTechs. Ohne rasches reagieren bestehe die Gefahr, dass ganze Kundensegmente verlorengingen. Die Digitalisierung sollte als Chance gesehen werden. "Widerstand dagegen ist zwecklos", so Schelling.

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hat sich indessen für Wien als neuen Standort für die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) stark gemacht. Angesichts des Brexit-Votums könnte es für die EBA wichtig sein, sich über neue Orte Gedanken zu machen. Derzeit ist London der Sitz der EBA. "Es ist völlig klar, dass die EBA in einem EU-Staat lokalisiert sein muss", sagte Nowotny.

"Ich möchte die Gelegenheit nutzen, sehr herzlich einzuladen, sich Wien als Standort im Herzen Europas vorzustellen", so Nowotny. Wien sei die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in Europa. "Wir könnten auch einigen Platz haben", spielte Nowotny auf die Anregung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an, der sich heute für Einsparungen bei der Finanzaufsicht, zu der in Österreich auch die OeNB zählt, ausgesprochen hat.

Quelle: APA

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