Österreich

Schelling prüft Auflösung der Finanzpolizei - Zeitung

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) prüft laut einem Bericht des "Standard" (Donnerstagsausgabe) die Auflösung der Finanzpolizei. Sie ist derzeit eine selbstständige Behörde mit knapp 500 Mitarbeitern, die gegen Schwarzarbeit, Sozialbetrug und illegales Glücksspiel kämpfen. Künftig könnte die Behörde aufgelöst und die Mitarbeiter in die 40 Finanzämter eingegliedert werden, so die Zeitung.

Schelling prüft Auflösung der Finanzpolizei - Zeitung SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Schelling könnte die Finanzpolizei umstrukturieren.

Dagegen soll die Arbeiterkammer (AK) protestieren, heißt es in dem Blatt unter Berufung auf mit dem Evaluierungsprozess Vertraute: Sie befürchte, dass dann Vergehen - insbesondere Lohnabgaben betreffend - nicht mehr so rasch erkannt und geahndet würden. Die AK tritt eigentlich für eine Verdoppelung des Personalstands auf 1.000 Leute ein.

2015 hat die Finanzpolizei knapp 30.000 Betriebe geprüft und 9.700 Strafanträge gestellt. Summenmäßig der höchste Anteil entfiel auf Lohndumping, gefolgt von Falsch- oder Nichtanmeldung von Beschäftigten bei der Sozialversicherung. Auch Anzeigen wegen der Umgehung der Normverbrauchsabgabe beim Autoimport und wegen illegalen Glücksspiels zählen zu den Aufgaben. Dabei wurden insgesamt 27 Mio. Euro eingetrieben. Darin nicht enthalten sind die Mehrergebnisse durch Folgemaßnahmen der Finanzämter oder Großbetriebsprüfer.

Laut Bericht werden auch die Zoll- und Finanzämter durchleuchtet und eine organisatorische Neuaufstellung des Finanzressorts geprüft. Offiziell gebe es dazu keine Auskünfte. Wegen des laufenden Prozesses sei es zu früh, etwas zu sagen, meint eine Schelling-Sprecherin laut "Standard".

Quelle: APA

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