Österreich

Schulterschluss gegen Freihandelsabkommen im Burgenland

Im Burgenland haben sich am Mittwoch alle im Landtag vertretenen Parteien außer der ÖVP gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA ausgesprochen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten die Vertreter von SPÖ, FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL), sie würden das am Montag startende Volksbegehren unterstützen.

Landeshauptmann Niessl will Volksbegehren unterschreiben.  SN/APA (Jäger)/ROBERT JAEGER
Landeshauptmann Niessl will Volksbegehren unterschreiben.

Der Konsens unter den Parteien hatte sich bereits abgezeichnet, sowohl SPÖ, Grüne und FPÖ hatten im Vorfeld erklärt, das Volksbegehren zu unterstützen. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) betonte, er werde "am 23. Jänner um 8.30 Uhr im Gemeindeamt Frauenkirchen (Bezirk Neusiedl am See) meine Unterschrift unter dieses Volksbegehren setzen". Auch Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), Grüne-Landessprecherin Regina Petrik und LBL-Obmann Manfred Kölly kündigten an, zu unterschreiben. Tschürtz will eine entsprechende Empfehlung im Landesparteivorstand aussprechen. Für Petrik ist das Volksbegehren "die letzte Chance gegen CETA".

Erneut wurde die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen zu den Abkommen kritisiert und vor der Einführung von Schiedsgerichten gewarnt. Weiters würden durch die geplanten Verträge heimische Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards untergraben werden.

"Ich will, dass die Giftzähne gezogen werden", sagte Niessl. Er gehe davon aus, dass in den Ländern, in denen die Abkommen ratifiziert werden sollen, "nicht alle auf Knopfdruck funktionieren und sagen, wir stimmen dem mit einer entsprechenden Mehrheit zu."

Kritik gab es unterdessen von der Wirtschaftskammer Burgenland. "Mit großer Sorge" höre man die Aussagen der Landespolitik gegen Freihandelsabkommen. "Stimmungsmache ist kontraproduktiv für den Wirtschaftsstandort und kostet auf lange Sicht gesehen Arbeitsplätze", warnte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth.

Quelle: APA

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