Wirtschaft

Seit Sonntag gilt die Mautbefreiung an fünf Autobahnabschnitten

Seite heute, Sonntag, gilt die Mautbefreiung an fünf Autobahnabschnitten in den Bundesländern Salzburg, Tirol, Oberösterreich und Vorarlberg in Kraft. Der Nationalrat hatte gegen die Stimmen der SPÖ die Mautausnahmen im November beschlossen. Die ÖVP hatte einen Initiativantrag im Parlament eingebracht. Damit sollen Regionen, die besonders von Ausweichverkehr betroffen sind, entlastet werden.

Besonders vom Ausweichverkehr betroffene Regionen werden entlastet SN/APA/BARBARA GINDL
Besonders vom Ausweichverkehr betroffene Regionen werden entlastet

Konkret geht es um die Westautobahn A1 (Salzburg Nord), Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden.

In Salzburg betrifft die Mautbefreiung die Westautobahn (A1) vom Grenzübergang Walserberg bis zur Anschlussstelle Salzburg-Nord. Damit sollen nicht zuletzt Einkaufskunden aus dem benachbarten Bayern vom städtischen Straßennetz ferngehalten werden, weil Magnetbetriebe wie das Designer Outlet Center oder der Europark, aber auch das Messezentrum und das Stadion Kleßheim direkt über die Autobahn erreicht werden können. Weiterhin mautpflichtig bleibt aber der südliche Teil des Autobahnrings um Salzburg, nämlich die Tauerautobahn A10.

In Tirol wurde die Mautbefreiung für die Strecke Staatsgrenze - Kufstein-Süd begrüßt. Die Belastung der Bevölkerung wegen des Ausweichverkehrs durch die Stadt sei enorm gewesen. Vor allem in der Tiroler ÖVP sah man einen "Durchbruch". Auf die Mautbefreiung bei Kufstein war von den politischen Verantwortlichen in den anliegenden Orten schon lange gedrängt worden.

In Vorarlberg ist seit Sonntag die Strecke auf der Rheintalautobahn (A14) zwischen Hörbranz an der deutschen Grenze und Hohenems mautfrei. Das soll den Großraum Bregenz vom Verkehr entlasten. Bis auf die Landespolitik und die Stadt Bregenz, die sich davon zumindest eine geringe Verkehrsentlastung erhofft, erfreut das sonst im Land aber niemanden, im Gegenteil.

Die Bürgermeister von Hohenems, Lustenau und Altach befürchten durch die Mautbefreiung eine Verlagerung des Verkehrs zulasten ihrer Gemeinden. Sie forderten bereits vehement die Rücknahme der Maßnahme. Mit Unterstützung der Schweizer Amtskollegen aus den Grenzorten Oberriet und Diepoldsau (beide Kanton St. Gallen) wollen sie gegen die Mautausnahme vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, wenn nötig vor den Europäischen Gerichtshof. Ebenfalls benachteiligt sieht sich die Vorarlberger Tourismusregion Montafon. In der Schweiz wird sich nach einem Vorstoß eines Abgeordneten die Regierung mit dem Thema befassen und erklären müssen, was man in der Angelegenheit zu tun gedenke.

In Oberösterreich sind es zwei Autobahnbrücken in Linz, die von der Vignettenpflicht befreit werden. Bis zur Fertigstellung der neuen Donaubrücke können die Bypässe der Voest-Brücke auf der A7 gratis befahren werden und bis zur Fertigstellung des Westringes (A26) die Westbrücke. Diese befristete Befreiung werde "eine dringend erforderliche Entlastung für die staugeplagten Pendler in Linz" bringen, hat die ÖVP Oberösterreich diese Maßnahme für weniger Stau begrüßt.

Quelle: APA

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