Österreich

Sepp Schellhorn: "Extreme Hatz auf die Unternehmer"

Sepp Schellhorn über überbordende Betriebsprüfungen, sinnlose Fliegengitter und die Angst vor dem Chlorhuhn.

Sepp Schellhorn: "Extreme Hatz auf die Unternehmer" SN/Andreas Kolarik
Gegen „überzogene Regelungen“: Sepp Schellhorn.

Sepp Schellhorn ist Gastronom in Salzburg und Wirtschaftssprecher der Neos im Nationalrat.

SN: Sie haben den Finanzminister kritisiert, weil er die Zahl der Betriebsprüfer aufgestockt hat. Warum die Kritik?
Sepp Schellhorn: Die Hatz auf das Unternehmertum ist extrem. Die Prüfungsintensität ist dramatisch erhöht worden. Ich selbst habe derzeit eine Betriebsprüfung, die schon mehr als sechs Monate dauert, und wir kommen nicht wirklich weiter. Die damit verbundene Bürokratie ist enorm. Bei mir gab es bereits 16 Prüfungen, seit ich in die Politik gegangen bin.

SN: Ist das ein Zufall?
Nein. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Sie erinnern sich doch an die Sinnlosgeschichte mit der Allergenverordnung. Ich habe schon im Vorfeld immer dagegen gewettert. Am 13. Dezember 2014 ist die Verordnung in Kraft getreten. Aber schon am 9. Dezember kam die Lebensmittelpolizei in meinen Betrieb, um zu überprüfen, wie es mit den Allergenen ausschaut. Ich habe dann auch eine Abmahnung gekriegt - aber aus einem anderen Grund.

SN: Und zwar?
Ich habe in einer der Küchen sehr große Fenster, die immer geschlossen bleiben, weil die Küche klimatisiert ist. Wir öffnen sie nur zum Putzen. Trotzdem hat es geheißen, ich müsse dort Fliegengitter montieren. Als ich argumentiert habe, dass die Fenster immer zu seien, hat man mir gesagt, ich müsse die Fenstergriffe abmontieren. Und als ich fragte, wie ich dann die Fenster putzen soll, meinte die Beamtin, das sei nicht ihr Problem. Ich wollte dann wissen, wie der Fliegenschutz bei einem Drive-in-McDonald's oder bei einem offenen Würstelstand bewerkstelligt wird. Auch das hat die Beamtin nicht interessiert.

SN: Was folgern Sie daraus?
Ich habe bei der Landesregierung nachgefragt, da hieß es, es handle sich um eine Vorschrift aus Brüssel. Das ist genau unser Problem: Dass wir Regelungen und Vorgaben der EU zu 120 Prozent erfüllen. Auch das Behindertengleichstellungsgesetz ist überzogen. Ich habe einen Kollegen in Zauchensee, der hat die Zufahrt in den Aufzug für die Rollstuhlfahrer über eine Rampe nach unten in die Garage verlegt. Das ist aber diskriminierend und darf nicht sein!

SN: Gibt es überhaupt keinen Grund für Optimismus?
Wir Neos werden immer kritisiert, dass wir so destruktiv seien. Falsch: Es sind die Unternehmer, die so pessimistisch sind. Solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird die depressive Stimmung weiter zunehmen. Wir werden große Probleme kriegen bei Unternehmensübergaben. Und es wird immer schwieriger, Fachkräfte zu finden. Allein im Pongau sind 300 Lehrstellen offen. Gleichzeitig haben wir Hunderte minderjährige Asylsuchende. Man könnte Integrationsarbeit leisten und gleichzeitig den Lehrkräftemangel lindern.

SN: Die Neos sind als einzige Oppositionspartei für CETA. Was versprechen Sie sich davon?
Für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Landwirtschaft ist dieses Handelsabkommen eine große Chance. Man kann nicht beklagen, dass der russische Markt weggefallen ist, und auf der anderen Seite CETA ablehnen, wo die Chance besteht, Agrarprodukte auf dem kanadischen Markt abzusetzen.

SN: Sind die Sorgen vor einem Qualitätsverlust berechtigt?
Wir können uns aussuchen: Wollen wir Antibiotika für das lebendige Huhn oder ein Chlorbad für das geschlachtete Huhn? In Amerika sind Antibiotika nicht erlaubt, bei uns schon. Außerdem importieren wir bereits Hühner aus Thailand und Brasilien. Ich glaube nicht, dass dort höhere Standards gelten als in Amerika.

SN: Warum sind dann so viele Menschen gegen die Handelsabkommen?
Erstens, weil Greenpeace ganz hervorragend dagegen mobilisiert hat. Für die arrivierten Grünparteien wiederum ist es die letzte Chance, wieder ein Thema zu haben.

SN: Wie erklären Sie sich den Widerstand der SPÖ?
Das ist offenbar der Druck aus AK und Gewerkschaft. Diese Haltung ist völlig widersinnig. Wir haben bereits 63 Handelsabkommen - und fürchten uns vor zwei weiteren.

Aufgerufen am 12.11.2018 um 07:52 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/sepp-schellhorn-extreme-hatz-auf-die-unternehmer-958756

Schlagzeilen