Österreich

SkyToll-Beschwerde bei EU-Kommission wegen Kapsch-Vertrags

Der slowakische Konkurrent des österreichischen börsennotierten Mautsystem-Anbieters Kapsch TrafficCom in Sachen tschechische Lkw-Maut, SkyToll, hat sich mit einer Beschwerde an die EU-Kommission gewandt. SkyToll kritisiert, dass das tschechische Verkehrsministerium den Vertrag mit Kapsch ohne Auswahlverfahren verlängert hat, berichteten tschechische Medien am Dienstag.

Laut der Vereinbarung soll das österreichische Unternehmen das Lkw-Maut-System in Tschechien weitere drei Jahre betreiben. SkyToll hatte sich zuvor bereits an die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) gewandt und gefordert, den Anhang zum Kapsch-Vertrag für ungültig zu erklären. Da SkyToll fürchtet, dass die tschechischen Behörden bzw. Justiz zwar die Verletzung der Gesetze konstatieren werden, allerdings keine Wiedergutmachung anordnen, wandte sich das Unternehmen an die EU-Kommission, hieß es.

Laut dem Vorstandschef von SkyToll, Matej Okali, hat das Prager Verkehrsministerium den Zustand der "technischen Exklusivität" zugunsten von Kapsch, mit dem es die Verlängerung des Vertrags begründet, selbst geschaffen. Dies hatte auch die tschechische Wettbewerbsbehörde vergangene Woche erklärt und dem Ministerium deswegen eine Geldstrafe in Höhe von einer Million Kronen (rund 37.000 Euro) erteilt.

Der bestehende Lkw-Maut-Vertrag mit Kapsch läuft Ende dieses Jahres aus. Die tschechische Regierung hatte es nicht geschafft, rechtzeitig ein neues Auswahlverfahren durchzuführen.

Für Kapsch geht es dabei um viel Geld. Seit der Inbetriebnahme des Lkw-Maut-Systems im Jahr 2007 hat Tschechien umgerechnet mehr als 2,5 Mrd. Euro an Mautgebühren eingenommen, 2015 waren es knapp 359 Mio. Euro. Betreiber Kapsch bekommt rund ein Fünftel der Erlöse.

Quelle: APA

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