Österreich

Sozialdemokraten unterstützen Wirtschaftskammer-Reform

Auch der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) unterstützt die Reformpläne für die Organisation der Wirtschaftskammer (WKÖ), deren Eckpunkte Präsident Christoph Leitl im ersten Quartal erarbeiten will. "Es ist nicht leicht, eine so lange gewachsene Struktur zu reformieren. Aber die Kosten in der Eigenverwaltung müssen runter", sagte SWV-Chef Christoph Matznetter im APA-Gespräch.

SWV-Chef Christoph Matznetter.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
SWV-Chef Christoph Matznetter.

Keinesfalls auflösen will Matznetter die Landeskammern. Die Services der Wirtschaftskammer müssten bis in die Bezirksstellen aufrechterhalten bleiben. Sparen will er durch eine verstärkte Nutzung von Synergien zwischen den Wirtschaftskammer-Einheiten. Wenn man wie die WKÖ eine Verwaltungsreform fordere, dann müsse man selbst glaubwürdig bleiben, indem man Schritte in Reformrichtung setze, so der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Leitl-Vize in der Kammer.

Ähnliches wie bei den angestrebten Einsparungen bei der Verwaltung und einer anvisierten Abschaffung von Mehrgleisigkeiten gilt aus Sicht von Matznetter für die Kammerumlagen 1 und 2. Welche neuen Bemessungsgrundlagen Einzug halten könnten, ließ er offen - das sei zu diskutieren. "Ich setze auf die Vernunft, dass diese sowohl lohnsummen- als auch investitionsneutral sind", sagte der Sozialdemokrat.

Neu organisiert werden soll die Wahlordnung der WKÖ, so Matznetter. Das forderten gegenüber der APA auch bereits Vertreter der freiheitlichen und der grünen Wirtschaft. Neben den Vertretern der Innung sollten die Landeswirtschaftsparlamente wie auch das bundesweite Wirtschaftsparlament eigens und direkt gewählt werden. Die derzeitige Stimmgewichtung sei veraltet, sagte Matznetter.

Bei der Wirtschaftskammerreform sieht Matznetter auch Zusammenhänge mit der Reform der Gewerbeordnung, unter anderem aus finanziellen Gründen, beispielsweise wegen der Grundumlage. Diese muss noch vom Ministerrat ins Parlament geschickt werden, was dem Vernehmen nach Ende Jänner passieren soll, wie es zuletzt von mehren Playern auf Nachfrage hieß. Matznetter rechnete damit, dass im Parlament noch an einem "Feinschliff" der Reform gefeilt wird.

Rein prinzipiell ist er weiterhin für die "Single License", also einen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe - wenn man sich online deklariert, welche Gewerbe man von den 440 niedergeschriebenen ausübt. Die Deklaration funktioniere besser und kontrollierbarer als jene Idee mit der Möglichkeit, 30 Prozent der Tätigkeit in einem anderen Gewerbe auszuüben, so Matznetter. "Die 30-Prozent-Regel entspricht keinem Bürokratieabbau." Übrig blieben nach SPÖ- bzw. SWV-Fasson 59 reglementierte Gewerbe.

Von WKÖ- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Leitl hieß es zuletzt, der Faktor 10 (Bundeskammer plus 9 Landeskammern) könne durch den verstärkten Einsatz von Kompetenz-Zentren ersetzt werden. Auch die Art und Weise der Kammer-Umlagen 1 und 2 will er überdenken. Möglich sei etwa die Einbeziehung von Investitionen bei der Berechnung der Kammer-Umlage 1. Wer eine Senkung von Lohnnebenkosten fordere, müsse dies auch bei einer Neugestaltung der Kammer-Umlage 2 berücksichtigen, so Leitl.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.09.2018 um 12:11 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/sozialdemokraten-unterstuetzen-wirtschaftskammer-reform-505984

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