Österreich

Sozialpartner demonstrieren Einigkeit und nennen Ziele

Die Sozialpartner haben am Mittwoch im Rahmen des Forum Alpbach Schwerpunkte zur Thematik "Investitionen in eine nachhaltige Zukunft" präsentiert. Es geht um eine klimaverträgliche und nachhaltige Energieversorgung, Wirtschafts-, sowie Beschäftigungs- und Umweltpolitik, erläuterten die Präsidenten von WKÖ, AK, ÖGB und LKÖ vor Journalisten im Tiroler Bergdorf.

Die Spitzen der Sozialpartnerschaft an einem Tisch.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Die Spitzen der Sozialpartnerschaft an einem Tisch.

Alle zeigten sich überzeugt und beteuerten, dass die Sozialpartnerschaft unverzichtbarer Bestandteil der Republik Österreich sei - vor allem wenn es in Österreich ein Miteinander und nicht ein Neben- oder Gegeneinander geben solle. Übergeordnete Ziele würden die unterschiedlichen Partner einen. So gesehen passe die Sozialpartnerschaft ideal zum heurigen Generalthema "Konflikt und Kooperation". Die Sozialpartnerschaft stehe für Konfliktlösungen durch Kooperation, so Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske und seine Pendants von Wirtschaftskammer, ÖGB und Landwirtschaftskammer, Christoph Leitl, Erich Foglar und Hermann Schultes. "Nicht alles was wir machen, machen wir deppert. Wir machen sehr viel vernünftig", sagte Leitl.

Die Wirtschaftskammer hat im 23-seitigen Sozialpartner-Papier den Bereich Investitionen eingebracht. Erster Punkt hier ist der Ruf nach einer Investition von bis zu 10 Mrd. Euro in flächendeckendes Hochleistungsinternet mit 100 Mbit/s in ganz Österreich, so Leitl. Laut Schultes ist dieses Themen allen Sozialpartnern besonders wichtig, vor allem aber entscheidend für ländliche Regionen, nicht zuletzt um die Abwanderung zu bremsen. Beim Thema Investitionen geht es laut Leitl auch um mehr private Investitionen - durch die Einführung von degressiven Abschreibungen. "Die degressive Abschreibung kostet keinen Euro, ist ein wichtiger Anreiz", sagte der WKÖ-Chef.

Leitl und die Sozialpartner fordern weiters mehr Planungssicherheit für Großprojekte bzw. -investitionen und nannten als Beispiele die dritte Piste für Wien-Schwechat und den Westring in Linz. Anrainerrechte und legitime Einwendungen von Bürgern müssten freilich gewahrt bzw. weiter möglich bleiben, aber die Genehmigungsverfahren müssten praxistauglicher werden.

Kaske sprach über den Wandel der Arbeitswelt in der Digitalisierung. Es gelte, möglichst viele Menschen mitzunehmen. "900.000 Erwerbstätige haben zu geringe Computerfähigkeiten", sagte der AK-Chef. Es brauche mehr Fortbildungen in diesem Bereich und die digitale Bildung müsse schon im Volksschulalter verstärkt werden. "Wer sich digital zurechtfinden soll, muss früh einen eigenverantwortlichen Umgang durch den Ausbau digitaler Kompetenzen erlernen."

Wie von ÖGB-Präsident Erich Foglar kam auch von Kaske der Ruf nach einer besseren digitalen Ausstattung der Berufsschulen. Noch gebe es zu wenig oft W-lan und es brauche auch neue Hardware. Dafür werde man an die zuständigen Bundesländer herantreten, so Foglar. Auch die Lehrkräfte müssten verpflichtend weitergebildet werden. Foglar warnte, dass laut Untersuchungen an die 400.000 Jobs durch den digitalen Wandel bedroht sein könnten.

Schultes heftete sich das Energiethema - Effizienz und Nachhaltigkeit - auf die Landwirtschaftskammerfahnen und appellierte, mehr auf Biomasse zu setzen. Diese falle nicht zuletzt wegen des Klimawandel verstärkt an - Fichten werden durch die Klimaerwärmung verstärkt "Opfer" von Borkenkäfern. "Wir haben derzeit eine Dieseldiskussion. Keiner fragt was ist mit den 600.000 Heizölkesseln, die 30, 40 Jahre alt sind. Dort Investitionen zu tätigen, birgt die Chance - Biomasse, Erneuerbare, Holz - birgt auch Nachhaltigkeitschancen", so der Bauernvertreter.

Zur im ÖVP-Wahlkampf angedachten Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten liegen laut Foglar schon lange viele Vorschläge bereit, von denen auch schon einige umgesetzt seien. Schritt für Schritt kann man laut Leitl schauen, wo es noch Unterschiede gibt, was die Gründe für diese sind und wo man Gleichstellungen tätigen kann. "Wir sind gerne mit dabei, wenn die Politik will", sagte Foglar.

Quelle: APA

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