Österreich

Sozialversicherungsrabatt für 80 Prozent der Bauern

Der Ministerrat hat nicht nur eine Frohbotschaft für Pensionisten sondern auch für den Großteil der Bauern gebracht. Es wird nun endgültig festgelegt, dass 80 Prozent der Landwirte die Sozialversicherung für das letzte Quartal 2016 gut geschrieben wird. Für Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist der beschlossene Sozialversicherungsrabatt ein "tauglicher Kompromiss".

Sozialversicherungsrabatt für 80 Prozent der Bauern SN/APA (LFV/Fink)/FRANZ FINK
Grund für die Maßnahme sind die Frost-Schäden vom Frühjahr.

Dadurch werde eine Entlastung in Höhe von 90 Millionen Euro für kleine und mittlere Betriebe erzielt, sagte er am Dienstag nach dem Ministerrat zur APA. "Wir wollten alle Betriebe entlasten, aber das war mit dem Koalitionspartner nicht zu machen", meinte der ÖVP-Politiker.

Lediglich jene 20 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die die höchsten Beitragsgrundlagen aufweisen, sollen von dieser Regelung nicht umfasst sein. Begründet wird die Maßnahme mit den Folgen der Frost-"Katastrophe" aus dem April dieses Jahres.

Nach dem vierten Jahr in Folge mit negativer Einkommensentwicklung gehe es darum, insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben zu helfen, so Rupprechter. Die Betriebe bekommen für das vierte Quartal eine Vorschreibung des Sozialversicherungsbeitrags von Null Euro. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte, die nun wegfallenden Beiträge seien teilweise aus Rücklagen der Bauernsozialversicherung gedeckt.

Die Regierungsspitze zeigte sich zufrieden über die Lösung. Es sei eine "verträgliche Lösung" gefunden worden, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigte sich erfreut über die Lösung: Man nehme Probleme ernst. Kern verwies auf die Marktentwicklung und Ernteausfälle; die Einkommen der Bauern hätten "massiv gelitten". Man nehme diese Probleme jedenfalls ernst und helfe in schwierigen Situationen, verwies der Kanzler auf die nun erfolgte Einigung.

Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes und Bauernbundpräsident Jakob Auer sehen eine inakzeptable, grobe Ungleichbehandlung im SV-Rabatt. Die Bedingungen würden nämlich den Bestand der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) gefährden. In einer Aussendung greifen Schultes und Auer Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) an, auf dessen Vorschlag die 80 Prozent der bäuerlichen Betriebsführer die Beitrage für die SVB fürs heurige vierte Quartal nicht zahlen muss.

Auer und Schultes wollen die "Ungleichbehandlung nicht akzeptieren". Denn der Beschluss schaffe zwei Klassen von Bauern, "obwohl allen in diesem schwierigen Jahr durch die Beitragsgutschrift geholfen werden sollte".

Die Höfe, die fürs vierte Quartal nicht zahlen brauchten, seien so klein, "dass sie als Nebenerwerbsbetriebe bei Wegfall der unselbstständigen Berufstätigkeit Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen können". Betriebe mit höheren Einheitswerten hingegen könnten die Unterstützung nur bekommen, "wenn sie gemeinsam von einem Betriebsleiterehepaar geführt werden und sind dann bis zu einem Einheitswert von rund 54.900 Euro erfasst". Die Einkommensverluste der Bauern würden aber Höfe aller Größen treffen, so Auer und Schultes.

Auer stößt sich besonders daran, dass es eine Bedingung für den Beschluss sei, dass "30 Mio. Euro von der SVB weg in die Gebietskrankenkasse verschoben werden sollen". Das gefährde die wirtschaftliche Basis der SVB und den Wiederaufbau von Rücklagen.

Der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber wiederum sieht im 90 Mio. Euro schweren Rabatt wiederum nur einen "Tropfen auf den heißen Stein". Seine Fraktion fordert eine radikale Reform des bäuerlichen Abgabensystems - "damit das Bauernsterben nachhaltig gestoppt werden kann". Die Millionensumme werde zudem von den Betroffenen selbst finanziert, weil "die Sozialversicherungsabgaben ab 1. Jänner 2017 der kleinen und mittleren Betriebe stark ansteigen werden, da die neuen erhöhten Einheitswerte erstmals als Grundlage zur Berechnung herangezogen werden".

"Durch den Anstieg der Einheitswerte kommt es ab Jahresbeginn 2017 jedoch nicht nur zu einer Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen, sondern auch von Grundsteuer, Familienlastenausgleichsfonds-Anteilen, Einkommenssteuer und Landwirtschaftskammerumlage", erinnerte der Oppositionspolitiker. In einem parlamentarischen Entschließungsantrag fordert er "eine wissenschaftliche Evaluierung des aktuellen österreichischen Einheitswertsystems für die landwirtschaftlichen Betriebe und den damit eng verwobenen Beitragsgrundlagen der bäuerlichen Sozialversicherung". Dafür solle die Neuberechnung auf 1. Jänner 2018 verschoben werden.

Einen Grundsatzbeschluss für den Rabatt hatte der Ministerrat bereits im Juli gefasst. Damals war allerdings noch die Rede davon, dass die Beiträge bis 2019 nachzuzahlen sind, sollte sich der Markt nicht noch nachteiliger entwickeln.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.11.2018 um 03:34 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/sozialversicherungsrabatt-fuer-80-prozent-der-bauern-865324

Schlagzeilen