Österreich

SPÖ-Gutachten zu CETA sorgt für Aufregung

Ein Gutachten der roten EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz zu CETA, aus dem das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe zitiert, sorgte am Sonntag für Aufregungen bei den Grünen und Blauen. Die beiden Oppositionsparteien lehnen das EU-Handelsabkommen mit Kanada ab und sehen sich durch das CETA-kritische SPÖ-Gutachten bestätigt. Dieses gibt es aber laut SPÖ gar nicht.

Laut "profil" kommt der Innsbrucker Politikwissenschafter Andreas Maurer in dem Gutachten zum Ergebnis, dass die zusätzlichen Erklärungen, quasi die "Beipackzetteln", "rein informativ" und "nicht bindend" seien. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte CETA zugestimmt, weil aus seiner Sicht entscheidende Verbesserungen erreicht wurden.

"Ich will Kern nicht in den Rücken fallen", erklärte Gaswander-Hainz im "profil", aber: "Er hat den Vertrag als Regierungschef mit Bedingungen unterschrieben, die rechtlich erfüllt werden müssen. Für uns werden sie das nicht ausreichend, deswegen sagen wir Nein." Die fünf Europaparlamentarier der SPÖ lehnen CETA ab und stimmen im Februar im Plenum gegen den Handelspakt.

Wenn die SPÖ über ein solches Gutachten verfüge, habe Kern "die Bevölkerung an der Nase herumgeführt", meinte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer am Sonntag. Für den Grünen EU-Mandatar Michel Reimon ist klar: "Kerns CETA-Beipacktexte sind leider das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind", entscheidend sei, wie sich die SPÖ im Nationalrat verhalte.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat unterdessen am Sonntagabend in Abrede gestellt, dass es ein CETA-kritisches Gutachten gibt. Die Aufregung darüber sei daher "völlig unbegründet", erklärte der Parteimanager in einer Aussendung. "Die SP-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz wurde hier offensichtlich falsch verstanden und missinterpretiert."

Graswander-Hainz selbst hielt am Abend ebenfalls fest: "Die SPÖ hat kein Gutachten zu CETA in Auftrag gegeben. Vielmehr haben die SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament eine ergänzende Rechtsansicht von Professor Andreas Maurer von der Universität Innsbruck für die interne Meinungsbildung in Auftrag gegeben. Es diente uns neben anderen Rechtsansichten, wie beispielsweise vom juristischen Dienst des EU-Parlaments, als interne Entscheidungshilfe".

Graswander-Hainz und ihre vier SPÖ-Kollegen im EU-Parlament stimmen im Februar gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Delegationsleiterin der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Evelyn Regner, sieht dennoch "keinen Widerspruch" zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und den roten Europaabgeordneten. Denn die EU-Mandatarinnen gehen davon aus, dass CETA im österreichischen Nationalrat noch verbessert wird.

Die SPÖ ringt in Sachen Freihandel schon länger um eine einheitliche Linie. Der Bürgermeister von Traisen in Niederösterreich, Herbert Thumpser (SPÖ), ist einer der Mitinitiator des laufenden Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA, das unter anderem auch von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) medienwirksam unterschrieben wurde.

Quelle: APA

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