Österreich

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert Mietrecht neu mit klaren Obergrenzen

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat sich am Mittwoch für ein neues Mietrecht mit klaren Obergrenzen stark gemacht. Es sei endlich ein modernes Mietrecht nötig, das für möglichst alle Mietwohnungen gelte und klare und nachvollziehbare Obergrenzen bei den Miethöhen vorgibt, so Schieder. SPÖ und ÖVP hatten sich in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nicht auf eine Mietrechtsreform einigen können.

Laut Schieder ist ein moderner Mietrecht nötig.  SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Laut Schieder ist ein moderner Mietrecht nötig.

Die SPÖ sei für ein österreichweit einheitliches Mietrecht, das für alle Wohnungen gelten soll, so Schieder, denn derzeit unterlägen nur Altbau- und geförderte Wohnungen dem Mietrecht. Frei finanzierte Wohnungen sollten 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können, danach jedoch in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) kommen, knüpfte der Klubobmann an einen früheren Reformvorschlag von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher an.

Zudem müsse ganz klar festgelegt werden, wofür und in welcher Höhe Zuschläge und Abschläge möglich seien, "das gehört ins Gesetz und nach oben begrenzt", so Schieder. Derzeit würden sich die Regelungen bei Zu- und Abschlägen sehr verwirrend gestalten und seien oftmals Ursache für unberechtigt hohe Mieten, erklärte der Klubobmann.

"Es braucht endlich gesetzlich klar definierte Mietzinsobergrenzen", meinte am Mittwoch auch Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser und warf der Regierung vor, sie schaue dem Treiben am Wohnungsmarkt seit Jahren zu und lasse die Mieter im Stich.

Dabei hatte es im Frühjahr 2016 kurze Zeit so ausgesehen, als stünden die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP bei ihren Verhandlungen für ein neues Mietrecht knapp vor dem Abschluss. Eine Mietrechtsreform mit dem Ziel "leistbares Wohnen" war im Dezember 2013 ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Eine von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) initiierte Expertenrunde scheiterte 2014 aber.

Kurz vor Weihnachten 2014 preschte die SPÖ mit einem eigenen Entwurf für ein "Universal-Mietrecht" vor, das für Mietverträge nach 20 Jahren einen Deckel von 5,50 Euro pro Quadratmeter für den Basiszins vorsah (plus Zu- oder Abschläge für Lage und Ausstattung). Zum Vergleich: In Wien beträgt der Miet-Richtwert seit 1. April d.J. 5,58 Euro/m2. Befristete Mietverträge sollte es laut SP-Entwurf nur in Ausnahmefällen und nur mit hohen Abschlägen geben.

Quelle: APA

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