Wirtschaft

SPÖ kritisiert Anti-Gold-Plating-Gesetz

Österreichische Gesetze sollen künftig für Firmen nicht mehr schärfer sein, als nach EU-Recht nötig. Das entsprechende Anti-Gold-Plating-Gesetz der Regierung hat am Donnerstag den Justizausschuss mit Stimmen von ÖVP und FPÖ passiert. Scharfe Kritik kam am Sonntag nun von der SPÖ: Die Regierung baue nicht Bürokratie ab, sondern demoliere Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer und Verbraucher.

Laut dem sozialdemokratischen Verfassungssprecher Peter Wittmann haben die Regierungsparteien mit ihrem Anti-Gold-Plating-Gesetz die Kontrollvorschriften im Immobilien-Investmentfondsgesetz und Investmentfondsgesetz gelockert. "Fondsmanager können ohne Zustimmung des Aufsichtsrats die Höhe ihrer Boni bestimmen", kritisiert der Oppositionspolitiker.

Bisher müssten Änderungen in den Fondsbestimmungen vorher in den Aufsichtsrat und werden nur wirksam, wenn dieser zustimmt. Künftig könnten Fondsbestimmungen, die etwa Verwaltungskosten und Manager-Boni festlegen, ohne vorherige Befassung und Zustimmung des Aufsichtsrats geändert werden. "Damit fällt ein wichtiges Sicherheitsnetz für die Verbraucher weg", sagt Wittmann.

Quelle: APA

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