Wirtschaft

SPÖ kritisiert Richtwertmieten-Valorisierung weiter scharf

Die SPÖ kritisiert die per 1. April erfolgte Erhöhung der Richtwertmieten um etwa sechs Prozent weiter scharf. Es lohne sich im Einzelfall, "die Legalität der Erhöhung zu prüfen", so Wohnbausprecherin Ruth Becher am Sonntag in einer Aussendung. Dabei verwies sie auf gesetzliche Schutzbestimmungen für Mieterinnen und Mieter. Zum Teil könnten Mieter in Österreich ihren Mietzins auch kostenfrei von Expertinnen oder Experten überprüfen lassen, so Becher.

Vom Mieterhöhungsbegehren seien Mieterinnen und Mieter jedenfalls schriftlich zu informieren, erinnerte die Sozialdemokratin. Lange das Schriftstück später als 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin beim Mieter ein, so werde die Erhöhung des Hauptmietzinses erst zum übernächsten Zinstermin (Juni 2022) wirksam. Werde das Schreiben jedoch zu früh datiert oder abgeschickt, so entfalte es überhaupt keine Rechtswirkungen: Der Mieter sei weder zum in Aussicht genommenen noch zu einem späteren Termin zur Zahlung der wertsicherungsbedingten Erhöhung verpflichtet. Um in einem solchen Fall zu einer wirksamen Anhebung des Mietzinses zu gelangen, müsse der Vermieter dem Mieter ein neuerliches schriftliches Erhöhungsbegehren übermitteln.

Die nach einer Aussetzung im Vorjahr nun erfolgte gesetzlich vorgesehene Valorisierung kritisierte Becher so: "Das ist sozial- und wirtschaftspolitisch dumm und schadet Österreich. Während die Sozialpartner, auch die Wirtschaftskammer, für faire Lebenshaltungskosten und damit ein Überleben heimischer mittelständischer Betriebe eintreten, führen bei dieser Bundesregierung immer mehr das große Kapital wie Immobilienkonzerne den Schreibstift." Die SPÖ fordert ein generelles Aussetzen aller Mietanpassungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Mietrechts.

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