Österreich

SPÖ macht Druck für mehr Steuergerechtigkeit

Die SPÖ macht Druck für mehr Steuergerechtigkeit, national und international. Vor allem den Steuerprivilegien multinationaler Konzerne soll es an den Kragen gehen. "Schlupflöcher im System" sollten ausfindig gemacht und beseitigt werden, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag bei einer Enquete zu "Panama & Co": "Dort, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, müssen sie besteuert werden."

Andreas Schieder will "Schluplöcher im System" beseitigen.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Andreas Schieder will "Schluplöcher im System" beseitigen.

Das Finanzstrafrecht in Österreich sei bereits verschärft worden, dem Profit Shifting - also dem Verschieben von Gewinnen - sei hierzulande schon ein erster Riegel vorgeschoben worden, das Personal für Betriebsprüfungen habe man ausgebaut, und einiges sei auch vom zentralen Kontoregister zu erwarten, sagte Schieder. Doch bedürfe es neben weiteren nationalen Maßnahmen auch internationaler Abkommen, betonte er bei einer parlamentarischen Enquete: "Jedes Kaffeehaus, jeder Würstelstand, jedes Start-up zahlt mehr Steuern als ein internationaler Konzern."

"Die ganz Großen machen sich letztlich ihre Steuersysteme selbst", schlug die EU-Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, Evelyn Regner, in die gleiche Kerbe und brandmarkte eine "verrottete Unternehmensethik", die "wieder zurechtzurücken" sei. Sie forderte als unabdingbare Voraussetzung für Steuergerechtigkeit "Transparenz" ein, etwa "Country-by-country"-Bilanzen von Konzernen, die auch öffentlich einsehbar sein müssten.

Zweitens müssten "Whistleblower", also Hinweisgeber, geschützt werden - das betreffe auch "engagierte Insider" wie etwa intern Beschäftigte, verwies sie auf zwei Informanten, die Steuerdeals von Multis mit den Luxemburger Finanzbehörden öffentlich gemacht hatten und deshalb vor Gericht stehen - ein Urteil wird für Mitte März erwartet.

Zum Dritten forderte sie ein verbindliches Firmenregister, aus dem die Eigentümer ersichtlich seien, wie es das in Österreich oder Deutschland gebe. In den USA sei kein Verbündeter zu sehen, gab sie zu verstehen, dort stünden "derzeit alle Transparenzregeln in Frage".

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer verwies - neben der Streichung von Steuervorteilen bei Stiftungen, der erst kürzlich fixierten "Gewinnverschiebungsstrafsteuer" (Stichwort überhöhte Lizenzgebühren) und dem Kontenregister, in das Finanz und Justiz Einblick nehmen könnten - auf die im Gespräch stehende Ausdehnung der Werbeabgabe auch auf Online-Medien (etwa Facebook), das finde sich auch im soeben von SPÖ und ÖVP ausgehandelten neuen Koalitionspapier.

Eine gemeinsame KÖSt-Bemessungsgrundlage in der EU - für eine einheitliche Besteuerung von Unternehmensgewinnen - gehe freilich "nur, wenn ich auch Mindeststeuersätze habe", betonte Krainer, bei der SPÖ-Enquete, "sonst habe ich eine Verschärfung des Steuerwettlaufs nach unten".

Der Schweizer Anti-Korruptionsexperte Mark Pieth, Ordinarius für Strafrecht an der Universität Basel, plädierte für Firmenregister, aus denen sich der tatsächliche "wirtschaftliche Berechtigte" ablesen lasse - damit nicht irgendein "Gärtner" als Strohmann vorgeschoben werde, bei dem sich bei einem Lokalaugenschein herausstelle, dass er nicht einmal schreiben könne. Das Wissen um den wirklichen benefical owner sei eine zentrale Frage, argumentierte er ähnlich der EU-Delegationsleiterin Regner. Zu dem Thema hat Pieth gemeinsam mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz einen Bericht herausgegeben ("Overcoming the Shadow Economy").

Panama - durch die sogenannten "Panama Papers" von Frühjahr 2016 als Steueroase ins Blickfeld geraten - sei nicht das einzige Problem für die Welt, das Land sei nur eine der Servicestelle: "Es gibt viele solche Orte, und wir tolerieren sie." Wenn Panama sagte, es gebe ja auch Delaware in den USA oder die British Virgins, "haben sie recht". Das schmutzigste Geld sammle sich immer am Ort der geringsten Regulierung, so wie auch Wasser immer an die tiefste Stelle fließe.

Die Panama Papers seien nur ein rein zufälliger Ausschnitt der Realität. In den elf Millionen Dokumenten, darunter zu 200.000 Briefkasten-Firmen der Kanzlei Mossack Fonseca, fänden sich "erstaunlich viele Minister und Staatschefs", erinnerte der Jurist, aber natürlich auch Drogengelder. Der "Offshorism" sei ein weltweites Problem, "und wir brauchen dazu eine Stellungnahme aus Europa - weil wir aus den USA derzeit nicht viel erwarten können", so Pieth.

Quelle: APA

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