Österreich

SPÖ-Mitgliederbefragung: 88 Prozent gegen CETA

Eine SPÖ-Befragung unter Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern ergab eine überwältigende Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA. Die SPÖ legt sich zwar zunächst nicht fest, dass sie deshalb jedenfalls gegen CETA stimmen wird, der Druck ist aber da. Und damit ist Streit mit der ÖVP vorprogrammiert, die sich für das Abkommen ausspricht. Die EU-Kommission will es ohnehin im Oktober unterzeichnen.

Rund sieben Prozent der SPÖ-Mitglieder - 14.400 Menschen - und weitere 9.300 andere Bürger nahmen an der Befragung Teil. Mit rund 7,5 Prozent sei die Beteiligung der SPÖ-Mitglieder über den Erwartungen gelegen. Bei vergleichbaren Umfragen wären es zwischen 3 und 5 Prozent, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler dazu. Die SPÖ fühle sich in ihrer Position unterstützt. Ob die SPÖ nach dieser Mitgliederbefragung bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber CETA bleiben wird, hängt laut Niedermühlbichler von den von der EU-Kommission und Kanada angekündigten gemeinsamen "Klarstellungen" ab, mit denen noch einiges abgefedert werden könnte. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte hingegen im Vorfeld schon gesagt: "Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen."

EU-Kommissionsvertreter Jörg Wojahn sieht hingegen in der 7,5-prozentigen Wahlbeteiligung einen "Beleg für (eine) grundsätzliche Akzeptanz der EU-Handelspolitik mit Kanada". Es gebe "offensichtlich keinen massiven Widerstand gegen CETA innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie".

Die EU ist fest entschlossen, das Abkommen zügig über die Bühne zu bringen. Die slowakische EU-Präsidentschaft ging am Dienstag unverändert davon aus, dass das Abkommen wie geplant im Oktober unterzeichnet werde. Bei einem Ministertreffen in Brüssel am Dienstag sei man sich aber einig gewesen, dass die verbleibende Zeit für letzte "Vorbereitungen" genutzt werden müsse. Am Freitag treffen sich die Handelsminister der EU-Staaten in Bratislava, um über CETA zu sprechen.

Während Vertreter der SPÖ von noch nötigen Nachverhandlungen und Abänderungen an dem seit zwei Jahren ausverhandelten Vertrag sprechen, ist auf EU-Ebene bzw. von Kanada aus nur die Bereitschaft zu erkennen, in einer eigenen "verbindlichen Erklärung" noch einmal die Inhalte von CETA zu "präzisieren", also zu versichern, dass keine Standards berührt und die Demokratie nicht untergraben werden.

Für den 27. Oktober ist die feierliche Unterschrift der Vertragsparteien geplant. Danach soll das Europäische Parlament den Vertrag ratifizieren, was ermöglichen würde, einen Teil vorläufig in Kraft zu setzen. Zum endgültigen Abschluss müssten alle EU-Mitgliedsländer das Abkommen ratifizieren. Was geschieht, sollte ein einzelner Staat dann noch den Vertrag ablehnen, ist ungeklärt.

Wenig beeindruckt von der SPÖ-Mitgliederbefragung zum Freihandelsabkommen CETA zeigt sich SPÖ-Altfinanzminister Hannes Androsch. Bei dem Ergebnis handle es sich "um eine massive Zustimmung", sagte Androsch den "Salzburger Nachrichten". Wenn von 200.000 SPÖ-Mitgliedern nur 14.000 dagegen stimmten, "dann sind 186.000 dafür. Das ist eine qualifizierte Mehrheit".

"Wenn sie nein sagen hätten wollen, hätten sie sich ja gemeldet", so Androsch. Er empfahl sich darüber hinwegzusetzen. Gegen das Wiener Konferenzzentrum hätten seinerzeit über eine Mio. Österreicher gestimmt, trotzdem sei es gebaut worden, weil die Mehrheit der Österreicher nicht an der Abstimmung teilgenommen hatte. Für das von ihm selber initiierte Bildungsvolksbegehren hätten auch 382.000 Menschen unterschrieben und "das Parlament hat sich darüber hinweggesetzt".

Androsch hält auch nichts von den Nachbesserungswünschen. "Das Abkommen ist fix und fertig, das können wir nicht neu verhandeln und nicht verhindern", wird er in den "SN" zitiert. "Und wir sollten das im eigenen Interesse auch gar nicht." Ohne Freihandel wäre Österreich abgeschottet wie in der Zwischenkriegs- und Nachkriegszeit "Damals herrschten Not, Armut und Hunger". Ein kleines Land wie Österreich brauche offene Grenzen "und nicht die Schrebergartenwirtschaft, mit der wir uns in früheren Zeiten mehr schlecht als recht über Wasser gehalten haben". Den heutigen Wohlstand könne sich Österreich dann nicht mehr leisten.

Quelle: APA

Aufgerufen am 15.11.2018 um 10:06 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/spoe-mitgliederbefragung-88-prozent-gegen-ceta-1048534

Schlagzeilen