Wirtschaft

SPÖ und FPÖ legen Veto gegen Mercosur-Abkommen ein

Die beiden Oppositionspartien SPÖ und FPÖ haben am Dienstag im Bundesrat gemeinsam ein Veto gegen das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay eingelegt, wie eine SPÖ-Sprecherin zur APA sagte. SPÖ und FPÖ, die in der Länderkammer auf eine Mehrheit kommen, haben demnach im EU-Ausschuss ihre jeweiligen Anträge wechselseitig unterstützt.

Die türkis-grüne Regierung wird in den beiden Anträgen aufgefordert, auf EU-Ebene gegen den Handelspakt zu stimmen. Die Anträge seien bindend, so die Sprecherin.

Im September kurz vor der Nationalratswahl haben bereits alle Parteien außer den NEOS im EU-Unterausschuss des Nationalrates gegen das Mercosur-Abkommen votiert und damit dem Pakt EU-weit einen Riegel vorgeschoben, da Entscheidungen im EU-Rat einstimmig erfolgen müssen.

Quelle: APA

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