Wirtschaft

SPÖ und NEOS bringen sich für WKÖ-Wahl 2020 in Position

Vom 2. bis zum 5. März 2020 findet die Wirtschaftskammer-Wahl statt, knapp 500.000 Unternehmer sind wahlberechtigt. Obwohl die Wählerlisten erst am 12. Dezember stehen, haben sich der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) und der NEOS-Ableger UNOS bereits in Position gebracht.

Matznetter betont die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Matznetter betont die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe

Der SWV will sich auf Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetriebe (KMU) konzentrieren. Spitzenkandidat Christoph Matznetter betonte am Dienstag deren Bedeutung: "Diese Gruppe stellt immerhin 99,6 Prozent aller Unternehmen dar und erwirtschaftet 401 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. KMU bilden jährlich 55.000 oder ca. zwei Drittel aller Lehrlinge aus und beschäftigen 1,7 Millionen Menschen in Österreich."

Als Ziele nennt er, in Anspielung auf ausländische Großkonzerne wie Amazon, den fairen Wettbewerb und Steuergerechtigkeit. Ein weiteres Anliegen sei die soziale Absicherung der Kleinunternehmer. "Um den Wirtschaftsstandort besser an die Bedürfnisse der EPU und KMU anzupassen, muss das Bestbieterprinzip weiter ausgebaut werden und öffentliche Ausschreibungen für Kleinstbetriebe geöffnet werden", so Matznetter. Weiters fordert er die Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehaltes beim Arzt-Besuch.

Die NEOS-Unternehmerisches Österreich (UNOS) haben sich als Wahlziel den Einzug in das Bundeswirtschaftsparlament gesetzt, "um einen größeren Hebel für Transparenz in der Kammer zu haben", so Bundessprecher Michael Schuster. Und NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ergänzte am Mittwoch vor Journalisten: "Seit 2010 sind die Erlöse der Sozialpartnereinrichtung um satte 32,4 Prozent gestiegen, während die Inflation in diesem Zeitraum bei 16 Prozent lag. (...) Die Betriebe werden ausgeblutet, und die Kammern horten den Speck."

Auch wenn die Wählerlisten noch nicht stehen, geht man in der WKÖ davon aus, dass die etablierten Wählergruppen - Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich (SWV), Freiheitliche Wirtschaft (FW), Grüne Wirtschaft (GW), Industrieliste sowie das vor fünf Jahren erstmals angetretene Unternehmerische Österreich (UNOS) - österreichweit antreten werden. Daneben sind zahlreiche Gemeinschafts- und Namenslisten in den Ländern zu erwarten.

Bei der letzten Wahl 2015 wurden knapp 250.000 Stimmen abgegeben, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 39 Prozent (zur Erklärung: Es sind auch Mehrfachmitgliedschaften in verschiedenen Fachorganisationen möglich). Ein Drittel der Stimmen ging an den ÖVP-nahen Wirtschaftsbund, der SPÖ-Ableger SWF sowie der FPÖ-nahe FW und die Grüne Wirtschaft brachten es jeweils auf rund zehn Prozent.

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