Österreich

SPÖ und ÖVP einig bei Vereinfachung des Gewerbescheins

Künftig soll ein Gewerbeschein für ein freies Gewerbe auch zur Ausübung aller anderen freien Gewerbe im Umfang von bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes berechtigen.

Die Vorlage wurde in ein Plenum des Nationalrats geschickt (Symbolbild).  SN/dapd
Die Vorlage wurde in ein Plenum des Nationalrats geschickt (Symbolbild).

Darauf haben sich die Regierungsparteien am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss geeinigt und die überarbeitete Regierungsvorlage neuerlich ins Nationalratsplenum geschickt. Die vom Ausschuss verabschiedete Vorlage sieht laut Parlamentskorrespondenz vor allem Maßnahmen in Richtung Verfahrensvereinfachung, Deregulierung und Liberalisierung vor. Die Teilgewerbe werden gestrichen, künftig soll es - nach dem Wegfall des Hufschmiedegewerbes - 80 reglementierte und 440 freie Gewerbe geben. Bei den Nebentätigkeiten wiederum ist eine Ausweitung geplant. 30 Prozent des Jahresumsatzes sollen demnach in einer anderen Tätigkeit erzielt werden können, wobei für ergänzende Leistungen aus reglementierten Gewerben eine Grenze von maximal 15 Prozent pro Auftrag vorgesehen ist.

"Damit wird das Verfahren noch einfacher und die notwendige Rechtssicherheit bleibt erhalten", sagte ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner. Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter ist die Streichung des Hufschmiedegewerbes "noch nicht das Ende der Fahnenstange", die SPÖ strebt eine weitere Reduktion der reglementierten Gewerbe auf 75 oder 70 an.

Bis Montag soll der neue Gesetzestext des Wirtschaftsministeriums fertig sein. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter geht davon aus, dass die Neuerung nächste Woche im Plenum mit einem Abänderungsantrag beschlossen werden kann. Auch Haubner zeigte sich optimistisch, dass es gelingen wird, bis zum Plenum noch insgesamt zu einer Einigung zu kommen.

Der Wirtschaftsausschuss hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach auch die Einführung des Beschäftigungsbonus und der Investitionszuwachsprämie beschlossen. Beim Beschäftigungsbonus refundiert der Staat für neu eingestellte Mitarbeiter drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten - dafür sind bis 2023 zwei Milliarden Euro vorgesehen. Unternehmer können entsprechende Förderanträge ab 1. Juli bei der Austria Wirtschaftsservice GesmbH (aws) einbringen. Die Investitionszuwachsprämie für KMU soll bis zu 140 Mio. Euro kosten, jene für große Unternehmen rund 91 Mio. Euro.

Die Grünen bezweifelten, dass die 2 Mrd. Euro sinnvoll eingesetzt werden und sprachen sich für eine generelle Entlastung des Faktors Arbeit mit einer Gegenfinanzierung durch Ökosteuern und Vermögenssteuern aus.

Einstimmig unterstützt wurde von den Abgeordneten ein Antrag der Regierungsparteien auf die Erhöhung des Haftungsrahmens der Österreichischen Hotellerie und Tourismusbank (ÖHT) von derzeit 250 auf 375 Mio. Euro. Man erwartet sich dadurch Erleichterungen vor allem für familiär geführte Tourismusbetriebe, die keinen ausreichenden Zugang zu Krediten haben.

Quelle: APA

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