Österreich

SPÖ will Zahl der reglementierten Gewerbe halbieren

Die SPÖ will im Rahmen der geplanten Reform der Gewerbeordnung die 80 reglementierten Gewerbe in Österreich stark reduzieren. "Die Hälfte wäre schön", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Freitag bei der Präsentation des SPÖ-Konzeptpapiers ohne konkrete Berufsgruppen zu nennen. Auch will die SPÖ den Zugang zu freien Berufen, etwa Notaren und Apothekern, erleichtern.

Es sei derzeit in Österreich etwa "sehr schwierig eine Notariatskanzlei zu eröffnen", so Schieder. Eine Unterversorgung der Bevölkerung mit diesen Dienstleistungen sei eine "suboptimale Situation". Unter die reglementierten Gewerbe fallen in Österreich zum Beispiel Drogisten, Elektrotechniker, Fleischer, Friseure, Masseure und Optiker. Nicht der Gewerbeordnung unterliegen selbstständige Berufe, wie Ärzte, Apotheker, Notare, Künstler, Psychotherapeuten, Physiotherapeuten und Rechtsanwälte. Diese freien Berufe sind durch andere Berufsgesetze reglementiert.

Für die 440 freien Gewerbe in Österreich will die SPÖ nur mehr einen Gewerbeschein. Anstatt 21 Teilgewerbe soll es nur mehr drei geben und die 80 reglementierten Gewerbe sollen, sofern nicht Leib, Leben und Gesundheit gefährdet werden, liberalisiert werden, geht aus dem SPÖ-Konzeptpapier hervor. Im Unterschied zu freien Gewerben sind für Teilgewerbe vereinfachte Befähigungsnachweise zu erbringen. Außerdem will die SPÖ einen bessere soziale Absicherung für Selbstständige, um die Selbstausbeutung der Unternehmer zu verhindern.

Laut SPÖ gibt es in Österreich rund 817.000 Gewerbeberechtigungen, davon 506.700 im Bereich freies Gewerbe ohne Befähigungsnachweis, 277.935 im reglementierten Gewerbe mit Befähigungsnachweis, 21.871 im konzessionierten Gewerbe (z.B. Taxis) und 7.216 im Teilgewerbe mit vereinfachten Befähigungsnachweis. Die Zahl der Gewerbescheine ist von 594.110 im Jahr 2004 auf 800.258 per Ende März 2016 gestiegen, die Zahl der Gewerbetreibenden in diesem Zeitraum aber nur von 543.513 auf 609.618.

Das SPÖ-Konzept sei ein "radikaler Vorschlag" für die Gewerbeordnung-Reform, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Selbstständigkeit zu erleichtern, betonte Schieder. Auch sollte es eine Entbürokratisierung bei der Genehmigung von Betriebsanlagen geben, unter anderem mit einer Ausweitung der genehmigungspflichtigen Anlagen, vereinfachten Genehmigungsverfahren und Emissionskontingente für genehmigungspflichtige Betriebsanlagen.

Schieder will das SPÖ-Konzeptpapier für die Gewerbeordnung-Reform nicht als Provokation gegenüber dem Koalitionspartner verstanden wissen, sondern als Verhandlungsgrundlage. "Eine Einigung ist gut möglich", zeigte sich der SPÖ-Klubobmann zuversichtlich. Zum angespannten Koalitionsklima meinte Scheider, dass die Gesetzgebungsperiode bis 2018 dauere. Die Kritik von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wegen seiner Forderungen eines schuldenfinanzierten Investitionspakets, wies Schieder erneut zurück. "Diese Diskussion müssen wir führen."

Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria hat im August bereits darauf hingewiesen, dass in Deutschland nur für sechs Gewerbe ein Befähigungsnachweis notwendig ist, ohne negative Folgen für Konsumenten und Umwelt. In Österreich sollten nach Ansicht der Agenda Austria nur noch 15 Gewerbe reglementiert werden, deren Ausübung Mensch, Tier oder Umwelt gefährde. Dies wären etwa Baumeister, Hersteller von Medizinprodukten oder Sprengungsunternehmen. Alle anderen Gewerbe sollten frei sein.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.09.2018 um 07:18 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/spoe-will-zahl-der-reglementierten-gewerbe-halbieren-1056682

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