Wirtschaft

Staatsziel Wirtschaft: NEOS bleiben beim Nein

Die NEOS bleiben bei ihrem Nein zur Verankerung der Wirtschaft als Staatsziel in der Verfassung. Das Thema hat sich für die pinke Oppositionspartei endgültig erledigt, wenn die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ am Donnerstag im Nationalrat beschließen, einen Großteil der Umweltschutzorganisationen von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) auszuschließen.

Für Reisinger und ihrem NEOS-Klub bleibt es bei der Absage SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Für Reisinger und ihrem NEOS-Klub bleibt es bei der Absage

Mit Beschluss der UVP-Novelle sei die Absage beim Staatsziel Wirtschaft fix, sagte ein NEOS-Sprecher am Donnerstagvormittag zur APA. Für die Verankerung in der Verfassung bräuchten ÖVP und FPÖ eine Zweidrittel-Mehrheit, also die Zustimmung von NEOS oder SPÖ. Beide Oppositionsparteien haben dem Regierungsvorhaben bereits im Verfassungsausschuss eine Absage erteilt - die Materie wurde vertagt.

Die vor Beschluss stehende UVP-Novelle, wegen der die NEOS die Staatszielbestimmung ablehnen, sieht vor, dass Vereine mit weniger als 100 Mitgliedern von Umweltverfahren ausgeschlossen sind. Davon wären rund zwei Drittel der anerkannten Umweltschutzorganisationen in Österreich betroffen. Darüber hinaus müssen die Vereine die Namen und Adressen ihrer Mitglieder offenlegen. Greenpeace und Co. laufen Sturm gegen den "Frontalangriff".

Die ÖVP versteht die endgültige Absage der NEOS zum Staatsziel Wirtschaft nicht. Der NEOS-Schritt sei "verwunderlich", teilte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am Donnerstag gegenüber der APA mit. Die Verknüpfung mit einer anderen Thematik (der UVP-Novelle, Anm.) sei alter Politikstil. Die NEOS seien "mitverantwortlich, dass auch in Zukunft 10-jährige Verfahren wie bei der dritten Piste des Flughafens Wien-Schwechat möglich sind", ergänzte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. Für die Volkspartei gehören die zwei Thematiken nicht zusammen: "Das Staatsziel Wirtschaft mit der UVP-Novelle zu verknüpfen ist unredlich", sagte der nicht amtsführende Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch.

Quelle: APA

Aufgerufen am 13.12.2018 um 10:19 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/staatsziel-wirtschaft-neos-bleiben-beim-nein-58963129

Schlagzeilen