Wirtschaft

Staatsziel Wirtschaft passierte Verfassungsausschuss

Das von der Koalition angestrebte Staatsziel Wirtschaft hat am Montag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ den Verfassungsausschuss passiert. Die für den Beschluss des Gesetzes nötige Zweidrittelmehrheit ist aber weiter fraglich, wie die Parlamentskorrespondenz am Abend mitteilte. SPÖ und Jetzt schließen eine Zustimmung aus, die NEOS, die im Ausschuss ebenfalls dagegen stimmten, geben sich skeptisch.

NEOS-Abgeordneter Scherak ist nicht vollends überzeugt SN/APA/HANS PUNZ
NEOS-Abgeordneter Scherak ist nicht vollends überzeugt

Die NEOS stellten für eine Zustimmung Gegenforderungen wie eine Lohnnebenkostensenkung auf. NEOS-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak sagte laut Parlamentskorrespondenz, er glaube ohnedies, dass ÖVP und FPÖ nur ein "Scheingefecht" führten. Selbst wenn die NEOS der Novelle im Nationalrat zustimmen, würde das nichts nützen, da der Gesetzentwurf auch durch den Bundesrat müsse.

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