Wirtschaft

Standortentwicklungsgesetz auch für laufende UVP-Verfahren

Das neue Standortentwicklungsgesetz betrifft auch laufende Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Wenn Höchstgerichte ein schon länger laufendes Verfahren zurückverweisen - etwa beim Lobautunnel oder bei der dritten Piste am Flughafen Wien - fallen sie automatisch unter das neue Gesetz, berichtete der "Standard" in seiner Wochenendausgabe unter Berufung auf die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf.

Die Übergangsbestimmungen (Paragraf 17) besagen, dass, wenn Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts die Fortführung eines mindestens vor drei Jahren, also 2015 begonnenen UVP-Verfahrens anordnen, sind die neuen Bestimmungen anzuwenden. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dies der Zeitung. "In diesem Fall werden die Verfahren automatisch verfahrensbeschleunigend geführt", wird ein Sprecher zitiert.

Quelle: APA

WIRTSCHAFT-NEWSLETTER

Abonnieren Sie jetzt kostenlos den Wirtschaft-Newsletter der "Salzburger Nachrichten".

*) Eine Abbestellung ist jederzeit möglich, weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Aufgerufen am 27.11.2020 um 09:56 auf https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/standortentwicklungsgesetz-auch-fuer-laufende-uvp-verfahren-61426327

Schlagzeilen