Wirtschaft

Standortgesetz - EU leitet Verfahren gegen Österreich ein

Das umstrittene Standortentwicklungsgesetz und beschleunigte UVP-Verfahren, die von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung und den NEOS beschlossen wurden, führt für Österreich zu Schwierigkeiten mit der EU-Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sei unter anderem das neue österreichische Standortentwicklungsgesetz von 2019, teilte die EU-Kommission mit.

Strache und Kurz haben sich möglicherweise verkalkuliert SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Strache und Kurz haben sich möglicherweise verkalkuliert

"In Österreich sind mehrere problematische Aspekte der Vorschriften zur Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie in österreichisches Recht Gegenstand des Verfahrens", so die EU-Kommission weiters. Eine Grundlage für das Verfahren der EU ist eine Beschwerde, die vom Ökobüro eingebracht worden war.

Der WWF Österreich forderte am Freitag eine umgehende Zurücknahme des Standortentwicklungsgesetzes. "Die Bundesregierung muss das Standortgesetz möglichst rasch zurücknehmen, bevor es in der Praxis Schaden an Natur und Umwelt anrichten kann", so Hanna Simons vom WWF. "Zentrale Bestimmungen sind sowohl verfassungsrechtlich höchst problematisch als auch unions- und völkerrechtlich sehr bedenklich. Umweltstandards und Beteiligungsrechte dürfen nicht ausgehebelt werden, um kritische Großprojekte durchboxen zu können."

Auch Dänemark, Schweden, Griechenland, Luxemburg, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Kroatien wurden von der EU-Kommission "nachdrücklich" dazu aufgefordert, ihr innerstaatliches Recht mit der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie 2011/92/EU) in Einklang zu bringen.

Heimische Umweltverbände sehen sich nach der Einleitung des Verfahrens in ihrer Kritik an dem seit 2019 geltenden umstrittenen Standortentwicklungsgesetz bestätigt. "Mit dem Vertragsverletzungsverfahren straft die EU-Kommission die Umweltpolitik von ÖVP und FPÖ ab", kommentiert Greenpeace am Freitag die Entscheidung der EU-Kommission.

"Die jetzige Regierung muss sofort handeln und das Gesetz zurücknehmen. Aber auch jede zukünftige Regierung ist in der Pflicht, Umweltrechte in Österreich weiter auszubauen anstatt Großprojekte durchzuboxen", appelliert die Organisation weiter an die Politik.

Diesem Tenor schlossen sich auch die beiden Umweltschutzorganisationen Global 2000 und der WWF an. "Die Bundesregierung muss das Standortgesetz möglichst rasch zurücknehmen, bevor es in der Praxis Schaden an Natur und Umwelt anrichten kann", so Hanna Simons vom WWF. "Zentrale Bestimmungen sind sowohl verfassungsrechtlich höchst problematisch als auch unions- und völkerrechtlich sehr bedenklich. Umweltstandards und Beteiligungsrechte dürfen nicht ausgehebelt werden, um kritische Großprojekte durchboxen zu können."

Der Sprecher von Global 2000, Johannes Wahlmüller, sagte zudem in einer ersten Reaktion: "Die Umweltverträglichkeitsprüfung darf nicht untergraben werden, hohe Umweltstandards müssen auch in Österreich wieder gesichert werden." Die Organisation VIRUS monierte zudem, dass im österreichischen UVP-Gesetz auch einige Verschärfungen enthalten sind, "die wenig bringen, aber rechtswidrig sind. Dies sollte an dieser Stelle gleich mitevaluiert und entsorgt werden," sagte Umweltverfahrensexperte Wolfgang Rehm laut Aussendung vom Freitag.

Das umstrittene Standortentwicklungsgesetz war im vergangenen Jahr von der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung und den NEOS beschlossen worden und dazu gedacht, Genehmigungsverfahren für "standortrelevante" Großprojekte zu beschleunigen - auch wenn das zugehörige Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch nicht abgeschlossen ist. Wie die EU-Kommission am Freitag mitteilte, gewährleiste jedoch die EU-Richtlinie zu den UVP, "dass die Umweltauswirkungen öffentlicher und privater Projekte vor deren Genehmigung bewertet werden". Die Kommission forderte Österreich daher auf, ihre Gesetze in Einklang mit der Richtlinie zu bringen.

"In Österreich sind mehrere problematische Aspekte der Vorschriften zur Umsetzung der geänderten UVP-Richtlinie in österreichisches Recht Gegenstand des Verfahrens", so die EU-Kommission. Grundlage für das Verfahren der EU war unter anderem eine Beschwerde, die vom Ökobüro eingebracht worden war.

Neben Österreich sind außerdem Dänemark, Schweden, Griechenland, Luxemburg, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Kroatien von der EU-Kommission "nachdrücklich" dazu aufgefordert worden, ihr jeweiliges innerstaatliches Recht mit der UVP-Richtlinie in Einklang zu bringen.

Quelle: APA

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