Wirtschaft

Steirische Ölmühle hat weiter Chance auf Unionsmarke

Der langährige Rechtsstreit um "Steirisches Kürbiskernöl" als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) ist um ein Kapitel reicher. Die Geschäftsführerin einer steirischen Ölmühle meldete 2011 beim EU-Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) ein "Bildzeichen" diesen Inhalts als Marke an. Diese wurde jedoch von der EUIPO 2019 und 2020 für nichtig erklärt. Letztere Entscheidung wurde nun vom Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben.

Steirisches Kürbiskernöl sucht EU-Schutz SN/APA/dpa/Federico Gambarini
Steirisches Kürbiskernöl sucht EU-Schutz

Die Nichtigkeit der Markeneintragung wurde 2018 von der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark bei der EUIPO beantragt. Die EUIPO erklärte die angegriffene Marke daraufhin 2019 erstmals für nichtig. Eine Beschwerde der Mühlen-Geschäftsführerin wurde im September 2020 von der "Vierten Beschwerdekammer" der EUIPO zurückgewiesen. Das EU-Amt stellte fest, dass die angegriffene Marke unter Verstoß gegen die Bestimmungen von Art. 7 Abs. 1 Buchst. i der Verordnung 2017/1001 eingetragen wurde, also dass hier ein absolute Eintragungshindernis vorgelegen sei.

Der EuGH stellte nun aber seinerseits fest, dass die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen habe. Denn sie habe nicht überprüft, ob das Abzeichen geeignet ist, das Publikum zu täuschen, also etwa den Eindruck zu erwecken, die EU würde garantieren, dass es sich "Steirisches Kürbiskernöl" handle.

Embleme wie das g.g.A-Zeichen müssen grundsätzlich vor so einer Verwendung geschützt werden. Dabei geht es nicht um das Recht der Ölmühle das Zeichen zu benutzen, sondern allein um die Markeneintragung, die einen Monopolcharakter mit sich bringt. Denn laut Art. 12 der Verordnung Nr. 1151/2012 darf eine Etikettierung erfolgen, wenn infrage kommende Produkte die Voraussetzungen erfüllen, um unter eine geschützte geografische Angabe zu fallen. Somit müsse das EUIPO nun das Vorliegen einer möglichen Täuschung prüfen, ehe erneut ein Urteil zur "Unionsbildmarke" gefällt werden kann. Das EUIPO müsse die eigenen Kosten und auch jene der Geschäftsführerin tragen, die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark die ihrigen.

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