Wirtschaft

Steuersenkung soll Wirte und Kultur retten: Für Kunden wird es aber nicht billiger

Die Mehrwertsteuer in Gastronomie und Kultur soll auf fünf Prozent sinken. Für Kunden soll es allerdings nicht billiger werden. Rechtlich ist das heikel.

Die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie soll von 20 auf 5 Prozent fallen.  SN/apa
Die Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie soll von 20 auf 5 Prozent fallen.

Mit einer am Freitag angekündigten Steuersenkung will die Regierung gleich mehrere besonders hart durch die Coronakrise betroffene Branchen retten. Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie, aber auch auf Tickets im Kulturbereich - ob Konzert, Kino oder Museum - sowie auf Bücher und Zeitungen soll bis Jahresende auf nur noch fünf Prozent gesenkt werden. Gelten soll das bereits ab 1. Juli. Bisher zahlt man für Getränke in der Gastronomie 20 Prozent Mehrwertsteuer, für Speisen zehn Prozent. Im Kulturbereich gelten für die meisten Tickets 13 Prozent Mehrwertsteuer, für Bücher sind es zehn Prozent.

Allein in der Gastronomie werde die Senkung der Umsatzsteuer eine Entlastung von 700 Mill. Euro bewirken, betonte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Für den Bereich Kunst und Kultur seien es 150 bis 200 Mill. Euro.

Entsprechend erfreut reagiert man in der Gastronomie. "Vielen Wirten wird das das Überleben retten", sagt Mario Pulker, Obmann der Sparte Gastronomie. Denn auch weitere Maßnahmen seien von der Regierung bereits zugesagt. So soll ein "Verlustrücktrag" erarbeitet werden, Verluste heuer könnten damit mit Gewinnen aus 2018 und 2019 gegengerechnet werden. Die Steuerstundung solle automatisch um dreieinhalb Monate bis zum 15. Jänner 2021 verlängert werden sowie der Fixkostenzuschuss weiter verbessert werden, deutete auch Finanzminister Gernot Blümel am Freitag an. Details dazu will die Regierung aber erst nach der Klausur nächste Woche verkünden.

Der Konsument soll von der Steuersenkung nicht profitieren. Das Geld solle den Unternehmen zugute kommen und deren Liquidität erhöhen, nicht die Preise für die Konsumenten senken, betonten Finanzminister Blümel und Tourismusministerin Köstinger unisono.

Auch Branchenobmann Pulker rechnet nicht mit einer Preissenkung. Würden die Wirte die Senkung weitergeben, bringe das den Kunden wenig, den Wirt selbst aber würde es umbringen. "Ob der Gast für das Krügl 3,50 Euro oder 3,80 zahlt, macht wenig Unterschied." Für den Gastronomen dagegen gehe es um viel Geld. Allein für alkoholfreie Getränke wurden im Vorjahr von der Gastronomie 200 Mill. Euro an Mehrwertsteuer abgeliefert. Bei Alkohol und Speisen seien es noch deutlich mehr. Auch wenn die Umsätze heuer deutlich schwächer seien, gehe es um Millionensummen, betont Pulker. Begrüßt wird die Steuersenkung auch von der Hotellerie. Hier hofft man freilich, dass der neue Steuersatz nicht nur für Gastronomie-Ausgaben in Hotels sondern auch für Übernachtungen (bisher 10 Prozent Mehrwertsteuer) gelten wird.

Rechtlich hält Pulker die Vorgangsweise für legitim. Zwar sehe das Preisgesetz vor, dass Steuersenkungen weitergegeben werden müssten. Im Gegenzug werde die Gastronomie aber Preiserhöhungen im Einkauf oder beim Personal nicht weitergeben. EU-rechtliche Bedenken (siehe Kasten) räumte auch Finanzminister Blümel ein. Da es aber nur um eine zeitlich befristete Maßnahme gehe, hofft man auf Einsehen der EU-Kommission.

Anders sieht das Wifo-Expertin Margit Schratzenstaller. "Ob die EU-Kommission eine Ausnahmegenehmigung geben wird, ist fraglich, noch dazu, wenn auch alkoholische Getränke entlastet werden." Zunächst hatte auch die österreichische Regierung in einem Wirte-Paket nur eine Mehrwertsteuersenkung für nichtalkoholische Getränke angekündigt. Eine Senkung bei Bier- und Wein sei laut EU-Vorgaben nicht möglich, hieß es damals.

Generell befürchtet Ökonomin Schratzenstaller, dass die Steuersenkung als Einzelmaßnahme wenig effektiv sein werde. Mehr Konsum sei nicht zu erwarten, wenn die Preissenkung nicht weitergegeben werde. Zudem würden nur jene Betriebe profitieren, die einen Umsatz machen. Gerade bei Stadthotels oder Bars sei das oft noch nicht der Fall. Besser als eine generelle Mehrwertsteuersenkung sei die am Freitag präsentierte Maßnahme aber allemal, so Schratzenstaller.

Österreich ist wie berichtet nicht zuletzt durch das von Deutschland vorgelegte 130 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket unter Zugzwang geraten, das neben öffentlichen Investitionen und Lenkungsmaßnahmen etwa in Umweltschutz eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer vorsieht, allerdings für alle Bereiche also auch den Lebensmittel- oder Autohandel. In Deutschland sollen vor allem sinkende Preise mehr Konsum anregen.

Kritik übt der heimische Konsumentenschutz. "Es kann nicht sein, dass die Konsumenten von so einer drastischen Steuersenkung nichts haben sollen", sagt Thomas Hirmke, Rechtsexperte vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). Nicht nur die Wirtschaft, auch Bürger seien von Corona betroffen.

Probleme mit Brüssel drohen

Österreich begibt sich mit der Umsatzsteuersenkung auf fünf Prozent auf unionsrechtlich dünnes Eis. Laut der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie darf Österreich keinen vierten ermäßigten Umsatzsteuersatz einführen. Neben dem regulären Mehrwertssteuersatz von 20 Prozent gibt es den 13-prozentigen u.a. für Binnenflüge, den zehnprozentigen etwa für Wohnungsmieten und 19 Prozent im Zollausschlussgebiet Kleinwalsertal.

"Die Ausweitung der ermäßigten Sätze von drei auf vier ist unionsrechtlich nicht zulässig", betont Steuerrechtsprofessor Michael Tanzer. Es handle sich um einen Rechtsbruch, der durch die Kommission streng genommen beim EuGH verfolgt werden müsste. Schon die Einführung eines Null-Prozentsteuersatzes auf Schutzmasken im April war laut Tanzer EU-rechtswidrig. Das hätten die Verantwortlichen damals auch gewusst. Wie bei der verbotenen Null-Prozentsteuer hieß es am Freitag auch zur verbotenen Fünfprozent-Steuer man arbeite auf EU-Ebene an einer temporären Ausnahme.

Die Pressekonferenz zum Nachschauen:

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